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Bildung rauf, Mieten runter. In Darmstadt und überall.

Es wird kein „Kaputtsparen“ geben DE

24. Januar 2006

Kämpferisch gab sich die Hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti beim Neujahrsempfang der SPD Arheilgen am Sonntag im „Goldnen Löwen“. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl. Vor rund 150 Genossen stellte die Landtagsabgeordnete Familien- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt.

„Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es noch viel zu tun“, betonte sie. Obwohl es sich kaum jemand erlauben könne, beruflich auszusetzen, fehlten Betreuungsangebote für unter Dreijährige. Die SPD wolle ihre Anzahl um 20 Prozent erhöhen.
Zum sozialdemokratischen Programm gehöre außerdem die Einführung eines Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des letzten Gehalts. Wie schwer sich Berufstätigkeit mit Schulzeiten „von 7.50 bis 11.20 Uhr“ verbinden lasse, habe sie als Mutter selbst festgestellt. Ihre Forderung: „Wir müssen Ganztagsschulen haben“, an denen sich Bund, Land und Kommunen beteiligen.
Als „Skandal“ in der reichen deutschen Gesellschaft bezeichnete es Ypsilanti, dass zehn Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss die Schule verließen. Immer noch entschieden Herkunft und Geldbeutel der Eltern über Bildungschancen. „Jedes Talent von jedem Kind“ müsse gefördert werden. Dazu böten Ganztagsschulen „Raum und Zeit“.
Beim Thema „Niedriglohnsektor“ forderte sie Mindestlöhne – auch um das gesellschaftliche Gefüge zusammenzuhalten. „Wie muss sich jemand fühlen, der den ganzen Tag arbeitet, aber seine Familie nicht ernähren kann?“
Mit der Frage „Ist alles zufällig in Darmstadt?“, haben die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm betitelt, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hanno Benz. So gut wie nichts sei hier zufällig, erklärte er. „Wir alle gestalten und bewegen.“ Darmstadt als „weltoffene, tolerante Stadt mit hohem sozialen Standard“, trage die Handschrift der SPD.
Darmstadt dürfe „nicht schlecht geredet“ und „nicht per se als verdächtig“ dargestellt werden, mahnte er. „Wir müssen uns darauf besinnen, dass der Staat und unsere Sozialsysteme nicht unsere Feinde sind. Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.“ Trotz der schwierigen Haushaltslage werde keine soziale Einrichtung geschlossen, es gebe keine Kürzungen und kein „Kaputtsparen“ gewachsener Vereinsstrukturen.
Darmstadt sei eine „Wohlfühlstadt, auf die wir stolz sein können“, lobte Bürgermeister Wolfgang Glenz. Darmstadt sei ein „zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort“, an vielen Stellen werde investiert. Als Meilenstein der Stadtentwicklung nannte der Vorsitzende der SPD das Kongresszentrum.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Edith Horneff geehrt. Friedel Hahn, Klaus Hilgardt, Albert Horneff, Walter Schuchmann, Helmut Schwinn und Wilhelm Theiss gehören der Partei seit 40 Jahren an. Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft nahmen Lothar Kroenung und Ulrich Pietsch entgegen.