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SPD Arheilgen kritisiert hessische Landesregierung

15. September 1999

Bei einem Dämmerschoppen der Arheilger SPD war am vergangenen Montag auch die hessische Landespolitik Thema der Diskussionen.

Die anwesenden Sozialdemoraten waren sich einig in der Einschätzung, daß die ersten Monate der Regierung Koch unter dem Motto „Es gilt das gebrochene Wort“ beurteilt werden müssen. So sei es der hessischen Landesregierung nicht gelungen auch nur eines ihrer zentralen Wahlversprechen umzusetzen. Statt dessen glänze die CDU mit handfesten Skandalen. So hat es Innenminister Bouffier als Hessens oberster Ordnungshüter, selbst mit Recht und Ordnung nicht so genau genommen und dies von der Staatsanwaltschaft auch bescheinigt bekommen. Nur durch die Zahlung einer Geldbuße von 8000 DM konnte er ein Verfahren gegen sich vermeiden. Die Staatsanwaltschaft hielt die Straftat des Parteienverrats für hinreichend erwiesen. Als Moralapostel hatte Bouffier zu Oppositionszeiten schon aus geringeren Anlässen Rücktritte und Entlassungen gefordert. An seinen eigenen Ansprüchen jeden kleinsten Regelverstoß unnachgiebig zu verfolgen, muß sich Innenminister Bouffier  nach Meinung der Arheilger SPD jetzt messen lassen und dem Beispiel seines nordhessischen CDU Landtagskollegen, der wegen erwiesenem Steuerbetrug zurückgetreten ist, folgen.

Auch von den im Wahlkampf angekündigten schulpolitischen Wohltaten sei nicht viel übrig geblieben. Noch vor der Wahl habe die heutige Kultusministerin Wolff 4000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gefordert, nach der Wahl waren es dann nur noch 2000 und bei Schuljahresbeginn hat sich diese Zahl noch einmal wesentlich verringert. Anstelle der versprochenen Unterrichtsgarantie, fallen weiterhin Stunden aus und Schulen klagen über zuwenig Lehrerinnen und Lehrer. 

Ebenfalls auf massive Kritik der SPD stößt die Zerschlagung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten, unter dem vor allem alleinerziehende, berufstätige zu leiden haben. Auch der Abbau der Rechte von Eltern, Schülern und Schulträgern und die massive Beschneidung der Förderung ausländischer Kinder zeige, daß die „neue“ Schulpolitik der CDU rein ideologisch motiviert ist.

Im Bereich der Umweltpolitik greife die CDU den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche, anstatt auf eine ökologische Steuerung zu setzen. So streiche die Regierung Koch die Förderung Wasser sparender Maßnahmen, kassiere die Grundwasserabgabe aber in den nächsten zwei Jahren voll und danach zur Hälfte weiter. Damit bestünde keine Möglichkeit mehr für die Bürgerinnen und Bürger ihre Abgabenlast zu senken. Gleichzeitig würden durch den Verzicht auf die Förderung Wasser sparender Maßnahmen durch Mittel aus der Grundwasserabgabe rund zweitausend Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Der Wegfall der Förderprogramme gehe voll zu Lasten von Innovation und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen.

„Jede andere Regierung, die eine solch verheerende Bilanz vorzulegen hat, würde von der CDU mit allen Mitteln bekämpft. Wir erwarten, daß die CDU diese Maßstäbe auch bei sich selbst anlegt.“ so Hanno Benz, Vorsitzender der SPD Arheilgen abschießend.