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SPD Arheilgen informiert über Mediationsverfahren

18. Juni 1999

Zu einer Informationsveranstaltung über den Stand des Mediationsverfahrens hatte die SPD am vergangenen Mittwoch in den Löwensaal eingeladen. Daß die mit dem Frankfurter Flughafen verbundenen Belastungen ein ständiges Thema in Arheilgen sind, war an dem großen Interesse das die Veranstaltung weckte zu erkennen. Der Löwensaal war vollbesetzt.

Als Referenten standen an diesem Abend Oberbürgermeister Peter Benz, der in dem Mediationsverfahren die Position der Stadt Darmstadt vertritt, Dr. Christoph Ewen, wissenschaftlicher Begleiter der Mediationsrunde, vom Ökoinstitut Darmstadt und Thomas Norgall vom BUND-Hessen für die Naturschutzverbände, zur Verfügung.

 

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Vorsitzende Hanno Benz die Position der Arheilger SPD dar: „Die SPD Arheilgen spricht sich gegen jede Erweiterung des Frankfurter Flughafens aus, der noch mehr Lärmbelastung für die nördlichen Stadtteile mit sich bringt. Wir fordern ein uneingeschränktes Nachtflugverbot und die ernsthafte Prüfung aller Möglichkeiten die zu einer Entlastung der Bevölkerung führen können. Wir lehnen jede weitere Belastung Arheilgens mit Fluglärm ab.”

Deshalb sei auch der vorliegende Entwurf des Regionalplans unannehmbar, beschränke er doch jede Entwicklungsmöglichkeit Arheilgens und sehe schon jetzt eine weitere Belastung mit Fluglärm für den Norden Darmstadts vor. Die SPD begrüße den Einspruch der Stadt Darmstadt gegen den Regionalplan und fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, die von der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB) vorgeschlagene Einwendung zu unterschreiben.

 

Oberbürgermeister Peter Benz unterstrich in seinem Beitrag die Bedeutung des Mediationsverfahrens. Es würde die Möglichkeit bieten, ohne jegliche Festlegung auf eine Ausbauoption, einen gerechten Interessenausgleich zwischen allen Betroffenen herbeizuführen. So seien alle wichtigen Vertreter der Region beteiligt: Neben der FAG und Wirtschaftsvertretern vor allem die vom Fluglärm betroffenen Städte und Gemeinden. Er bedauerte, daß die Naturschutzverbände sich an diesem Verfahren nicht beteiligen.

OB Benz begrüßte auch die von dem SPD-Stadtverordneten Horst A. härter dargestellte Position der Stadtverordnetenversammlung, die einen Ausbau des Flughafens auf Kosten der nördlichen Stadtteile Darmstadts ablehnt. Gleichzeitig wandte sich Peter Benz gegen jede Vorwegnahme eines möglichen Ergebnisses des Verfahrens und forderte insbesondere die hessische Landesregierung und die FAG auf, das Ergebnis des Mediationsverfahrens, das bis Ende des Jahres feststehen soll, zu respektieren.

 

Dr. Christoph Ewen erläuterte den genauen Ablauf des Mediationsverfahrens. Das Verfahren solle die Frage klären, wie sich der Frankfurter Flughafen zukünftig entwickle und wie dies in Einklang mit den Interessen der Region zu bringen sei. Notwendig sei hier, so Ewen eine sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung aller in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden dabei alle denkbaren Szenarien, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf so wichtige Bereiche wie z.B. Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft hin untersucht. Dieses komplexe Verfahren biete die Möglichkeit alle Interessen einzubinden und alle eventuellen Optionen zu prüfen. Die letzte Entscheidung müssten dann die politisch Verantwortlichen in der hessischen Landesregierung treffen, er könne sich aber nicht vorstellen, so Ewen, daß das Ergebnis eines so breit angelegten Verfahrens mißachtet werde.

 

Die im Anschluß an die Vorträge geführte Diskussion zeigte noch einmal deutlich auf, daß die Belastung Arheilgens mit Fluglärm überproportional groß ist und daß eine Entlastung dringend notwendig ist. Oberbürgermeister Peter Benz erfuhr dabei eine breite Unterstützung für seine Position im Mediationsverfahren.