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Bildung rauf, Mieten runter. In Darmstadt und überall.

Gute Arbeit – stabile Renten – Mindestlohn

28. Januar 2013
Karl-Heinz Kunz, Dankwart Bergemann, Stefan Körzell, Hanno Benz, Peter C. Bernet, Michael Siebel und Günter Pitthan

Die Arheilger Sozialdemokraten ehrten am vergangenen Sonntag im mit rund 100 Personen besetzten Saal des „Goldnen Löwen“ langjährige Parteimitglieder auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Ehrenurkunden für 60jährige Mitgliedschaft erhielt der ehemalige Darmstädter Polizeipräsident Peter C. Bernet. Unmittelbar nach der Bundestagswahl und im Jahr seines Umzugs nach Arheilgen trat der damalige Jurastudent 1953 in die SPD ein. Im Laufe seiner langjährigen Mitgliedschaft bekleidete Bernet etliche Ämter innerhalb der SPD. Peter C. Bernet wurde im Oktober 1931 in Bessungen geboren. Faschismus und Krieg prägten seine Kindheit, die er zeitweise auf einem Bauernhof evakuiert im Odenwald verbringen musste. Nach der Großen Juristischen Staatsprüfung praktizierte er zunächst als Rechtsanwalt in Groß-Gerau, wurde dann Regierungsassessor beim Regierungspräsidenten in Darmstadt und 1963 Polizeipräsident der Stadt Darmstadt.

Stadtteilbücherei erhalten – auf Fahrradstraßen verzichten
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hanno Benz ging in seiner Begrüßung auf den am 27. Januar sich zum 68. Mal jährenden Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee ein. Die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zeigten, wie notwendig auch heute die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut seien. „Noch immer gehört rechtsextrem motivierte Gewalt zum Alltag. Alle acht Stunden wird in unserem Land ein Mensch durch Neonazis tätlich angegriffen. Das ist ein Dauerangriff auf die Freiheit,“ so Benz.

Benz, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung ist, nahm den Empfang auch zum Anlass, die Darmstädter Kommunalpolitik zu kommentieren. Aktuell griff er die Diskussion um die in Arheilgen auf große Skepsis stoßende geplante Fahrradstraße Im Erlich auf. „Mit den 30.000 Euro, die die Beschilderung und die grüne Farbe auf der Straße alleine in Arheilgen kostet, könnten die Betriebskosten der Stadtteilbücherei zweieinhalb Jahre lang bezahlt werden“, so der Sozialdemokrat. Er forderte die grüne Stadtregierung unter großem Applaus auf, den Bürgerwillen nicht nur im Mund zu führen, sondern auch zu beachten.

Flächendeckender Mindestlohn und gerechte Bildungschancen für alle
Die beiden Hauptredner des Empfangs, der Vorsitzende des DGB in Hessen-Thüringen, Stefan Körzell und der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD), stimmten die Gäste auf das Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl ein. Körzell nannte drei entscheidende Faktoren, die es zu beachten gelte. Er distanzierte sich ausdrücklich von dem durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen vertretenen Ansatz, dass sozial sei, was Arbeit schafft. „Das stimmt nicht“, so der Gewerkschafter: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft, die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können.“ Es dürfe nicht sein, dass Menschen Vollzeit einer Tätigkeit nachgehen und trotzdem auf Hilfe vom Staat angewiesen seien. Körzell sagte, er wolle für alle arbeitenden Menschen nur das, was Anwälte und Ärzte auch hätten: einen Mindestlohn. „Bei Anwälten und Ärzten heißt das nur anders: nämlich Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Gebührenordnung.“ Siebel nannte als weiteren wesentlichen Punkt gerechte Bildungschancen für alle. „Wir wollen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance auf gute Schulabschlüsse haben“, so der Landtagsabgeordnete. In Hessen sei unter der CDU-Landesregierung genau das Gegenteil der Fall.

Das Jazz-Duo sorgte während der Veranstaltung für eine ansprechende musikalische Untermalung. Die Spenden für die gereichten Getränke leitet die Arheilger SPD an den Förderverein zum Erhalt des Arheilger Mühlchens weiter.

Der frühere Leiter der Peter-Behrens-Schule, Richard Gleichauf, ist ebenfalls seit 60 Jahren der Sozialdemokratie treu verbunden, war aber aufgrund seines 87. Geburtstags am vergangenen Sonntag nicht anwesend. Für 50 Jahre SPD-Parteimitgliedschaft wurde Karl-Heinz Kunz geehrt. Auf 40 Jahre Parteimitgliedschaft zurückschauen können in diesem Jahr: Monika Pitthan, Heinz Hörr, Dankwart Bergemann und Helga Brinzing. Sein 25-jähriges Parteijubiläum feiert Harald Marks.

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