v.l.n.r. Walter Schmidt, Matthias Benz, Sebastian Schmitt, Friedhelm Remmel, Jürgen Hein-Benz, Hanno Benz, Anja Simon, Horst A. Härter, Samantha Härter, Wilfried Lewandowsky, Ute Günther, Günter Höpp, Andreas Schrauder. Es fehlen Antje Renker und Thomas Arnold.
Nur mit einer SPD-geführten Landesregierung kann in Hessen der Wählerauftrag für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine bessere Schulpolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und für eine Wende in der Energiepolitik umgesetzt werden. So der Tenor der SPD-Arheilgen auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag im „Goldenen Löwen“.
Unter Anwesenheit des aus Wiesbaden nach Arheilgen geeilten SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel standen die aktuelle Landespolitik und der zunächst gescheiterte Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, im Mittelpunkt der Versammlung. Erst wenige Stunden zuvor hatte Andrea Ypsilanti erklärt, dass sie sich am 5.April in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wegen einer fehlenden Mehrheit nicht zur Wahl stellen werde.
„Die Menschen haben Roland Koch und die CDU abgewählt. Doch solange es keine parlamentarische Mehrheit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung gibt, wird es schwer, den Gestaltungsauftrag der Wähler zu erfüllen.“ erklärte der für weitere zwei Jahre wiedergewählte SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hanno Benz. Gerade vor dem Hintergrund der funktionieren Ampelkoalition in Darmstadt kritisierte er die Verweigerung der Landes-FDP.
Über parlamentarische Initiativen könne man den Wahlverlierer CDU ab April zwar politisch in die Enge treiben. Ein Politikwechsel sei aber nur durch einen Regierungswechsel unter Führung der SPD machbar. Darum gehe es bei der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. „Deshalb war ich auch erschüttert und tief befremdet von Dagmar Metzgers Entscheidung“, sagte Michael Siebel.
Konsequenzen aus veränderter Parteienlandschaft ziehen
Sehr sachlich diskutierten die Arheilger Parteimitglieder die politischen Turbulenzen auf Landesebene. Die Richtungsentscheidung des Landesvorstandes indirekt auf die Stimmen der Linken zu setzen, hätte innerparteilich breit diskutiert werden müssen. „Dies geht nicht über Nacht“, so einige Stimmen. Deutlich wurde der Wunsch, Konsequenzen aus dem neu entstehenden Fünf-Parteien-System zu ziehen: Wenn sich die FDP einer Zusammenarbeit verweigere, dürfe das nicht das Aus für sozialdemokratische Regierungsoptionen bedeuten. Die Haltung zur „Linken“ müsse emotionslos geklärt werden.
CDU-Darmstadt kneift beim Fluglärmschutz
Große Mehrheiten fanden in der Versammlung eine Resolution zum Frankfurter Flughafen und ein Antrag zur Verbesserung der vorschulischen Kinderbetreuung. Gegen die Interessen der Arheilger Bürgerinnen und Bürger habe sich die Darmstädter CDU verhalten, heißt es in der Flughafen-Resolution. Die CDU-Stadtverordneten haben im Stadtparlament nicht den Antrag zur Verpflichtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens unterstützt. „Wenn es ernst wird, die Anwohner vor Lärm zu schützen, kneift die CDU“, so der SPD Stadtverordnete Walter Schmidt.
In Arheilgen wächst der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für unter dreijährige und für Kinder ab dem dritten Lebensjahr weiter an, erklärten der Stadtverordnete Horst A. Härter. Deshalb fordern die Sozialdemokraten den Neubau einer Kindertagesstätte in Arheilgen.
An der Spitze des Ortsvereins bestätigt wurden mit ihrer Wiederwahl der Ortsvereinsvorsitzende Hanno Benz und seine Stellvertreter Ute Günther und Jürgen Hein-Benz.