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„Uns kann man keinen Vorwurf machen“ DE

17. März 2006

„Uns geht es nicht um den Wahlkampf, sondern darum, wie es nun weitergeht“, betonte Hanno Benz, Vorsitzender der SPD Arheilgen, und äußerte sich damit auch zur Kritik von CDU, FDP, WASG und Uwiga. Diese hatten ihre Teilnahme am Runden Tisch der SPD Arheilgen zum Stand des Straßenbahnausbauprojekts mit der gemeinsamen Begründung abgesagt, der Runde Tisch dürfe nicht parteipolitisch vereinnahmt werden. So saßen am Dienstagabend nur Vertreter von SPD, der Stadt, des Gewerbevereins sowie interessierte Bürger im „Goldenen Löwen“ beisammen.
Vorausgegangen war die Absage des Landes Hessen, Zuschüsse zur Umgestaltung der Frankfurter Landstraße für das laufende Jahr zu gewähren. Zur Begründung hieß es, der von der Stadt eingereichte Finanzierungsantrag sei nicht vollständig gewesen (wir berichteten). Der Magistrat verwahrt sich jedoch gegen die öffentlich geäußerte Kritik, das Projekt verzögert zu haben. „Uns kann man keinen Vorwurf machen“, verteidigte Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) das Vorgehen. Die Zusammenarbeit mit dem Land verlaufe – entgegen anderslautenden Behauptungen – konstruktiv: „Die Beteiligten auf allen Ebenen haben den Prozess sehr kritisch, aber auch sehr wohlwollend begleitet.“
Auch Umwelt- und ÖPNV-Dezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) betonte das vitale Interesse am Straßenbahnausbau. Dieser sei auch bezüglich des Feinstaub-Aktionsplanes „ein großes Mosaiksteinchen in einem System, die Luft in Darmstadt sauber zu bekommen“. Nach Aussagen des hessischen Wirtschaftministers Alois Rhiel im Jahr 2004 sei die Stadt zunächst davon ausgegangen, dass das Projekt „eingetütet“ sei.
Dennoch hat man die Hoffnung auf eine zügige Realisierung des Projekts nicht aufgegeben, rechnet fest mit einer späteren Zusage. Das Regierungspräsidium habe der Stadt signalisiert, mit dem Planfeststellungsbeschluss sei in den nächsten Tagen zu rechnen, sagte Wenzel. Damit können auch die Antrags-Unterlagen bald vervollständigt werden.
Doch die vorläufige Absage des Landes setzt nun auch die Planung für die dringend notwendige Sanierung der Gleiskörper in Arheilgen unter Zeitdruck. Es könne nicht sein, dass mit der Sanierung der Gleisanlagen begonnen und ein Jahr später für den Ausbau die Straße erneut aufgerissen werde, warnte Wenzel vor einer doppelten Großbaustelle. Die alten Gleise müssten eben bis zum Beginn der Hauptbaumaßnahme halten. „Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich“, betonte Wenzel. Die Bauzeit des rund 23 Millionen Euro teuren Projekts, das einen zweigleisigen Ausbau und sowie eine Verlängerung der Linie vorsieht, schätzt er auf etwa zwei Jahre.
Ein weiterer potenzieller Stolperstein stellt indes das Gelände für die geplante Wendeschleife der verlängerten Trasse dar. Das betreffende Grundstück am nördlichen Ende von Arheilgen befindet sich in Privatbesitz und war von seinem Eigentümer als möglicher Standort für einen Supermarkt vorgesehen. Die Stadt besteht jedoch auf der Nord-Schleife und favorisiert ein Einzelhandelszentrum im Ortskern. „Man wird sich einigen müssen“, sagte Wenzel im Hinblick auf die Eigentümerverhältnisse und betonte zugleich: „Ansonsten sieht das Gesetz entsprechende Maßnahmen vor.“
Am Ende der rund einstündigen Informationsveranstaltung verabschiedete die Runde eine Resolution, die noch einmal die Notwendigkeit des Projektes und den gemeinsamen Willen zur schnellen Realisierung bekräftigt.