Darmstadt • „Der Planfeststellungsbeschluss für den Straßenbahn-Ausbau ist kurz vor dem Abschluss“, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Dieter Ohl, am Dienstag. Das Land will in diesem Jahr dennoch keinen Zuschuss gewähren und sich nicht festlegen, ob 2007 Mittel bereit gestellt werden. „Das ist ein Schlag ins Kontor all jener, die sich für die Aufwertung und Stärkung des Einzelhandels in Arheilgen einsetzen“, kritisierte der Vorsitzende der örtlichen SPD, Hanno Benz, die CDU-geführte Landesregierung. Wenn das Land die Zuschüsse auf die lange Bank schiebe, werde die Entwicklung Arheilgens nachhaltig geschwächt.
Das Konzept sieht den Bau eines zweiten Gleises in der Frankfurter Landstraße sowie die Verlängerung der Bahn von der Wendeschleife nach Norden vor. Rund um die Schleife wollen die Planer Platz für den Einzelhandel schaffen. Nach städtischen Angaben kostet das Projekt etwa 22 Millionen Euro. Davon übernimmt der Bund 75 Prozent, das Land zehn, den Rest teilen sich die Stadt und der Verkehrsbetrieb Heag Mobilo. Die SPD schlägt vor, einen runden Tisch einzurichten, um über die weiteren Schritte zu diskutieren. Teilnehmen sollen laut Benz CDU, SPD, Grüne, FDP sowie der Arheilger Gewerbeverein, die IG Arheilger Vereine und der Planungsbeirat.
FDP: Andere waren schneller
Das Ausbleiben des Landeszuschusses führt die FDP auf die langsame Planung zurück. „Seit Jahren haben wir den Magistrat aufgefordert, endlich Tempo zu machen“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP, Ralf Arnemann. Darmstadt sei jetzt von anderen Kommunen überholt worden, die ihre Projekte nicht so schneckenlangsam abwickelten. Der Magistrat habe getrödelt und seit Jahren alle Verbesserungsvorschläge für den Ortskern auf Eis gelegt. Die FDP fordert eine neue Planung ohne Straßenbahnverlängerung. Zur Verbesserung des ÖPNV kämen Anruf-Sammeltaxis in Frage, sagte Arnemann. Ex-Bürgermeister Michael Siebert (WASG) warf der Darmstädter CDU vor, das Projekt aus reinem Populismus mit ihren Kontakten zur Landesregierung zu hintertreiben. Grund sei die Kritik einer Bürgerinitiative an dem Vorhaben.
Laut Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) hat die Stadt das Projekt zügig geplant. Das Vorhaben sei 2001 öffentlich vorgestellt, im Sommer 2003 vom Parlament beschlossen und im Dezember 2003 beim RP zur Planfeststellung eingereicht worden.