Hanno Benz (SPD) erhält Antwort auf Anfrage an den Magistrat
Große Diskussionen hat in den vergangenen Wochen das Programm der CDU zur Kommunalwahlwahl in Arheilgen hervorgerufen.
Insbesondere die Vorstellungen der Union zur weiteren Entwicklung des Arheilger Bahnhofs sowie des Bereichs rund um das Arheilger Mühlchen und die Sportanlagen der SGA stießen auf breites Unverständnis. Unter anderem heißt es im Wahlprogramm der CDU: „Auf die Friedhofserweiterung gegenüber dem Bahnhof sollte zugunsten einer Bebauung mit Geschäften, Büros und Wohnungen verzichtet werden.“ Stattdessen solle neben das Arheilger Mühlchen ein zweiter Arheilger Friedhof gebaut werden.
Der Arheilger SPD Vorsitzende Hanno Benz hatte die Vorstellungen der CDU als „wenig durchdacht“ kritisiert und angekündigt in einer Kleinen Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt klären zu wollen, wie dieser zu den „Vorschlägen“ der CDU stehe. Die ihm jetzt zugegangene Antwort von Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) bestätigt die Vorbehalte der SPD nachdrücklich.
Bebauung nicht möglich
Benz wollte unter anderem wissen, ob für eine Umnutzung des als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehenen Geländes an der Weiterstädter Straße zu Bauland für Geschäfts-, Büro- und Wohnungsbau überhaupt Bedarf besteht. In der Antwort teilt die Stadt mit, dass die Fläche aufgrund des Fluglärms in der so genannten Siedlungsbeschränkungszone liege. In dieser Zone können laut Regionalplan Südhessen keine neuen Wohngebietsflächen ausgewiesen werden.
Grundlage dieser Beschränkung ist eine Gerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr auf Basis eines Regionalplans von 2000, der damals gegen den Widerstand der Stadt Darmstadt von der CDU-Landesregierung in Kraft gesetzt worden sei. Da die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, kann keine Baugenehmigung erteilt werden. Die Umwandlung einer Grünfläche in eine Wohnbaufläche ist nur über ein Bauleitplanverfahren möglich. Dies ist jedoch auf Grund der Siedlungsbeschränkung ausgeschlossen. Eine Ausweisung als gewerbliche Fläche in direkter Nachbarschaft zur bestehenden Wohnbebauung ist ebenfalls nicht möglich.
Friedhof am Arheilger Mühlchen kostet 4 Millionen Euro
Als ebenso unrealistisch stellt sich die Forderung der Union dar, einen zweiten Friedhof neben das Arheilger Mühlchen zu bauen. Wörtlich heißt es in der Antwort auch die Kleine Anfrage unter anderem: „Im Außenbereich des Ruthsenbaches gibt es für die Anlage eines neuen Friedhofes für Arheilgen keine potenziellen Flächen. Eine zweite Friedhofsanlage kann mit den damit verbundenen Folgekosten für die notwendige Infrastruktur nicht wirtschaftlich betrieben werden. Darüber hinaus sind weitere bauliche Anlagen in den ausgewiesenen Grün- und Biotopflächen nicht möglich.
An die Einrichtung eines Friedhofsgeländes sind besondere Anforderungen zu stellen im Hinblick auf die Boden- und Grundwasserverhältnisse. (…)Talauen, wie die angesprochene Ruthsenbachaue sind daher für die Neuanlage von Friedhöfen nicht geeignet.“ Allein die Kosten für die Neuanlage eines Friedhof beziffert die Stadt auf ca. 4. Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind die doppelten Betriebskosten, die dauerhaft für den Unterhalt zweier Friedhöfe in Arheilgen entstehen würden.
Seriöse Politik auch in Wahlkampfzeiten
„Das sind schon merkwürdige Wahlversprechen der CDU, die sich so schnell als schlichtweg undurchführbar darstellen. Damit sollten diese Ideen endgültig vom Tisch sein,“ hofft Hanno Benz auf ein einsehen der örtlichen Union. Von einer nachhaltigen Haushaltspolitik könne angesichts dieser verschwenderischen Vorstellungen auch keine Rede sein. In diesem Zusammenhang erinnert Benz auch an den von ihm gemeinsam mit seinem Kranichsteiner Stadtverordnetenkollegen Dr. Michael Hüttenberger gemachten Vorschlag, zu prüfen ob und gegebenenfalls an welchen Stellen ein Friedhof in Kranichstein errichtet werden kann. Auch hier habe man, so Benz, zunächst den Magistrat um Auskunft gebeten sowohl die Finanzierbarkeit als auch den ungefähren zeitlichen Rahmen für die Realisierung eines solchen Projektes darzulegen. Erst dann könne man die Angelegenheit seriös diskutieren.
Die gesamte Anfrage sowie das Kommunalwahlprogramm der Arheilger SPD ist unter www.spd-arheilgen.de nachlesbar.