Umgestaltung Frankfurter Landstraße und Gemeinschaftshaus Rodgaustraße beschlossen
Auf seiner jüngsten Sitzung hat das Darmstädter Stadtparlament mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die für die weitere Entwicklung in Arheilgen große Bedeutung haben.
Umgestaltung Frankfurter Landstraße
21 Millionen Euro wird die Umgestaltung der Frankfurter Landstraße von der Virchowstraße im Süden bis zum Glockengartenweg im Norden Arheilgens kosten. Diese Summe hat das Stadtparlament jetzt gebilligt. „Damit ist die Umgestaltung des Arheilger Ortskern wieder ein Stück greifbarer geworden,„ zeigen sich der SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Hanno Benz und der Arheilger Stadtverordnete Horst Adalbert Härter hocherfreut über die Beschlüsse. Mit dem Wegfall der Straßenbahnwendeschleife könne, als ein zentraler Bestandteil der Umgestaltungsmaßnahmen, auf der freiwerdenden Fläche das neue Arheilger Einzelhandelszentrum entstehen. Insgesamt bekäme die Frankfurter Landstraße durch die geplanten Maßnahmen mehr „Flair” so Härter. „Das wird sich auch auf die Herrichtung von Privathäusern auswirken,„ zeigt er sich überzeugt. Derzeit sehe kein Anwohner einen Grund, etwas an seinem Haus zu verbessern.
CDU stimmt gegen Verschönerung Arheilgens
Rund drei Prozent der Kosten, das sind etwa 640 000 Euro müssen auf die Anlieger umgelegt werden. Das ist der Anteil, der laut der gültigen Darmstädter Satzung von den Anwohnern der Frankfurter Landstraße für die Sanierung der Gehwege aufgebracht werden muss. Dies ist bei allen Straßenbauprojekten satzungsmäßig so vorgegeben. Der Ausbau der Straße und die Verlängerung der Straßenbahngleise sind nicht beitragspflichtig.
Als „traurig” bezeichnen Benz und Härter das Verhalten der CDU. Die Unionsfraktion lehnte die gesamte Vorlage, mit der Begründung die Stadt müsse auf die Anliegergebühren verzichten, ab. „Statt sich ihrer Verantwortung zu stellen, erliegt die CDU der Versuchung des Populismus,„ bedauern die beiden Sozialdemokraten die Kehrtwende der Christdemokraten. Die sonst so auf Recht und Ordnung bedachte CDU erkenne auf einmal gültige Satzungen nicht mehr an, wenn sie glaube es könne ihr parteitaktisch nutzen. Schließlich habe der Planungsbeirat in dem alle relevanten Gruppen von den Anwohnern bis zu den Umweltverbänden vertreten seien, dieses Projekt bereits seit mehreren Jahren begleitet.
Gemeinschaftshaus Rodgaustraße
Auch das geplante Gemeinschaftshaus in der Rodgaustraße ist der Realisierung ein gutes Stück näher gekommen. Für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sollen 92500 Euro in den Nachtragshaushalt für 2004 eingestellt werden. An diesen Kosten beteiligt sich der Trägerverbund, bestehend aus dem Diakonischen Werk, der Caritas und dem Roten Kreuz mit 22500 Euro.
Damit habe die Stadt Darmstadt, teilen Benz und Härter mit, alles getan was in ihrer Möglichkeit stünde. Jetzt sei das Land Hessen noch mehr als ohnehin schon in der Verpflichtung, die Zusage sich an der Finanzierung des Gemeinschaftshaus zu beteiligen auch einzuhalten. Außer einem vagen Vermerk des Staatssekretärs im hessischen Sozialministerium und den vollmundigen Ankündigungen des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Reißer, gebe es noch keine schriftlichen Zusagen. Ein offizieller Bewilligungsbescheid fehle noch immer. Ohne eine finanzielle Beteiligung des Landes könne aber nicht gebaut werden.
„Jetzt muss die CDU-Landesregierung beweisen, dass es ihr mit dem Gemeinschaftshaus wirklich ernst ist,„ fordert Hanno Benz. Die Stadt Darmstadt habe spätestens mit dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung die notwendigen Vorleistungen erfüllt. Benz abschließend:“Die Arheilger warten, Herr Reißer.„