Das Land Hessen hat die im vorigen Jahr gegebene Förderzusage für das Gemeinschaftshaus Rodgaustraße mit DRK-Zentrum zurückgezogen. Darüber empört sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Hanno Benz. „Es ist abenteuerlich, wie die CDU versucht, kommunale Projekte kaputt zu machen, nur weil ihr die politische Mehrheit in Darmstadt nicht passt”, erklärt er in einer Pressemitteilun.
Der städtische Anteil ist abgesichert, aber ohne anteilige Finanzierung durch das Land könne das Gemeinschaftshaus nicht gebaut werden.
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat, wie berichtet, aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen eine Haushaltssperre angeordnet. Es werden alle Zahlungen gestoppt, zu denen das Land nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Ein Trägerverband, bestehend aus Deutschem Roten Kreuz, Caritasverband und Diakonischem Werk, soll das Gemeinschaftszentrum übernehmen. Eine Arbeitsgruppe der drei Verbände erarbeitet das Nutzungs- und Raumkonzept. Baubeginn sollte 2004, spätestens 2005 sein.
Als zweites Beispiel für die Verhinderungspolitik der CDU nennt Benz die seit Monaten fehlende Zusage für Landesmittel zur Verlegung der Haltestelle am Schloss an den Marktplatz. Wiesbaden versuche durch Verzögerungen, rotgrüne Projekte in Darmstadt kaputt zu machen, mutmaßt der SPD-Politiker.