Arheilger Sozialdemokraten sind über Hessische CDU-Landesregierung empört
Eigentlich schien schon alles klar zu sein und nur noch eine Frage der Zeit , wann der erste Spatenstich für das Gemeinschaftshaus Rodgaustraße gemacht wird. Doch jetzt hat das Land Hessen mit einem Schreiben aus dem Haus der CDU-Sozialministerin die von Silke Lautenschläger selbst bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr gegebene Förderzusage wieder zurückgezogen.
Damit rückt der Baubeginn in weite Ferne. „Es ist ein Skandal was sich die CDU-Landesregierung hier leistet, erst werden öffentlichkeitswirksam große Versprechungen gemacht und dann wird klammheimlich die Förderzusage zurückgezogen. Offenbar glaubt die CDU mit einer absoluten Mehrheit im Rücken, könne man so mit den Hoffnungen der Menschen umspringen.„ empört sich der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz. „Es ist schon abenteuerlich wie die CDU versucht kommunale Projekte kaputt zu machen, nur weil ihnen die politische Mehrheit in Darmstadt nicht passt.„ erklärt Benz, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Stadtparlament ist weiter. Ohne die anteilige Finanzierung durch das Land, könne das Gemeinschaftshaus nicht gebaut werden. Der Magistrat der Stadt Darmstadt habe den städtischen Finanzierungsanteil für das Gemeinschaftshaus Rodgaustraße bereits abgesichert.
Viel Vorarbeit ist geleistet
Dabei hatten alle Beteiligten schon viel Vorarbeiten geleistet und warteten nur noch auf den endgültigen Startschuss. Geplant ist, dass die Trägerschaft für das Gemeinschaftszentrum von Deutschem Roten Kreuz, Caritasverband und Diakonischem Werk gemeinsam in einem Trägerverband übernommen wird. Um ein gemeinschaftliches Nutzungs- und Raumkonzept zu erarbeiten, hatten die drei Verbände eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten sicherstellen soll. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Gemeinschaftshaus doch noch gebaut wird. Dasselbe erwarten wir insbesondere vom CDU-Landtagsabgeordneten Rafael Reißer, der seine Worten endlich auch einmal Taten folgen lassen sollte. Jetzt hat er in Wiesbaden die Chance dazu.„ appelliert Hanno Benz an das soziale Gewissen der Union.
Verhinderungspolitik der CDU hat System
Ein weiteres Beispiel für diese Verhinderungspolitik, sei die seit Monaten fehlende Zusage für Landesmittel, um die Haltestelle am Schloss an den Marktplatz zu verlegen. „Es ist jedes Mal das gleiche, rot-grün in Darmstadt macht seine Hausaufgaben und Wiesbaden versucht durch Verzögerungen und faule Tricks die Projekte kaputt zu machen.„ so der Darmstädter SPD-Politiker. Bei dieser Politik müsse man sich nicht wundern, wenn der Verdacht entstehe, dass die Darmstädter CDU Vertreter im Landtag, Rafael Reißer und Kultusministerin Karin Wolf, hinter dieser Strategie stecken, um die rot-grüne Koalition in Darmstadt zu schädigen. „Dabei könnte man gemeinsam doch so viel erreichen!„ hofft Hanno Benz auf die Zukunft. Wolf und Reißer sollten sich ein Beispiel an der früheren Wissenschaftsministerin Ruth Wagner nehmen, die ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit ihre Heimatstadt immer unterstützt habe.