Bundesministerin Wieczorek-Zeul und Landtagsabgeordneter Siebel ehren Parteimitglieder
Der aktive Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit stand nicht nur im Gründungsjahr der Arheilger SPD vor 125 Jahren ganz oben auf der politischen Tagesordnung, sondern auch im Mittelpunkt der Reden und Liedvorträge im Rahmen des diesjährigen Neujahrsempfangs der Arheilger Sozialdemokraten. Anlässlich des Parteigeburtstages konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hanno Benz am vergangenen Freitag im gut gefüllten „Löwen” – Saal zahlreiche Gäste aus dem Arheilger Vereinslebens sowie politische Prominenz aus Stadt, Land und Bund begrüßen. Ehrengast war die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul. „Seit 125 Jahren stehen wir im Stadtteil für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das wird sich auch in der Zukunft nicht ändern,„ versprach der Ortsvereinsvorsitzende. Und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Glenz war sich in seinem Grußwort ganz sicher, dass aus dem ältesten Darmstädter SPD-Ortsverein noch lange Jahre frische Ideen zu erwarten sind.
Starker Nebel in Berlin und Frankfurt verzögerte zwar die Anreise der Bundesministerin per Flugzeug um gut eineinhalb Stunden. Doch ließ sie es sich trotz weiteren Folgetermins nicht nehmen, gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel in Arheilgen langjährige Parteimitglieder zu ehren. Unter den Jubilaren war ihr politischer Weggefährte aus Juos-Zeiten, Oberbürgermeister Peter Benz, und der ehemalige Darmstädter Polizeipräsident Peter Bernet.
„Wir brauchen keinen präventiven Krieg”
In ihrer Ansprache erinnerte Wieczorek-Zeul an die lange Tradition sozialdemokratischer Friedenspolitik. Unmissverständlich machte sie klar, dass die Bundesregierung einen Krieg im Irak für eine absolut falsche Weichenstellung hält. „Eine Entwaffnung des Diktators Hussein ist durch die Mission der UN-Waffeninspektoren für 80 Millionen Dollar zu haben. Ein Krieg kostet unermessliches menschliches Leid und 200 Mrd. US-Dollar,„ rechnete die Ministerin vor. „Wir brauchen keinen präventiven Krieg, sondern eine vorbeugende Lösung unserer sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Wir werden uns weder militärisch, noch finanziell an einem Krieg beteiligen,„ erklärte sie unter großem Applaus der Anwesenden. Der Landtagsabgeordnete Michael Siebel rief die Gäste des Neujahrsempfangs auf, sich an der Unterschriftensammlung der Darmstädter SPD gegen einen Irak-Krieg zu beteiligen.
Ganztagsschulen gegen Bildungsmisere
Im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen betonte Siebel, dass nur eine sozial gerechte Politik den inneren Frieden sichern könne. Hart ging er deshalb mit der Regierung Koch ins Gericht, die beispielsweise die Förderung der betreuenden Grundschule und die Betreuungsschlüssel für Kindergärten und Horte geschliffen habe. Als wichtigen Beitrag zur Lösung der aktuellen Bildungsmisere versprach er die Einführung von 500 Ganztagsschulen durch eine SPD-Regierung in Hessen. „Und 35 Ganztagsschulen verwirklichen wir in Darmstadt,„ erklärte er.