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Bohrende Fragen an Politiker vor der Wahl DE

9. März 2001

(kaw). Flughafenerweiterung, Schließung von Einkaufsmärkten, Umgestaltung der Frankfurter Landstraße und die Ortskernentwicklung – das sind Themen, die den Arheilgern unter den Nägeln brennen. So war es denn nicht verwunderlich, dass die von der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger zu einer Podiumsdiskussion eingeladenen Politiker sich am Mittwochabend im „Goldenen Löwen” bohrenden Fragen gefallen lassen mussten. Der Ärger darüber, dass zu vielen Themen zwar viel geredet und versprochen, aber recht wenig in die Realität umgesetzt würde, gipfelte in der provozierenden Frage, ob die Politik denn diesen Darmstädter Stadtteil bereits abgeschrieben habe. Lichtstreifen am Horizont zeichneten sich in Bezug auf die angespannte Einkaufssituation ab: Arno Knapp von Edeka zerstreute Befürchtungen, bei dem von ihr angestrebten Bau eines Supermarktes am Ortsrand im Norden werde der im Zentrum befindliche Markt geschlossen: „Auch bei Eröffnung eines weiteren Marktes sind wir bereit, uns zur Weiterführung des bestehenden bis Ende 2010 zu verpflichten.„

Karl-Heinz Dauber, Vorsitzender des Gewerbevereins, nährte die Hoffnung, dass für den ehemaligen Tengelmann-Markt an der Unteren Mühlstraße ein Betreiber gefunden wird. Es liefen Gespräche mit drei Interessenten. Wie wichtig zu Fuß erreichbare Einkaufsmöglichkeiten für Arheilgen sind, betonten auch die am Podium teilnehmenden Parteienvertreter: Alfred Aldenhoff (CDU), Hanno Benz (SPD), Ralf Arnemann (FDP), Finn Kaufmann (Grüne), Dariush Baghernejad (LEU) und Michael Siebert (OS/3). Unterschiedliche Auffassungen herrschten jedoch bei der Frage, welche Einflussmöglichkeiten Politik und Verwaltung zur Verfügung stehen. „Kein Politiker kann einen Supermarkt erhalten. Es geht lediglich darum, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen”, erklärte Arnemann.

Als Ergebnis einer Fehlsteuerung bezeichnete Siebert die jetzige Misere bei den Einkaufsmöglichkeiten: Die Genehmigung des Real-Marktes habe das Ende kleinerer Geschäfte programmiert. Beim geschlossenen Tengelmann-Markt am Thomas-Mann-Platz müsse geprüft werden, inwieweit durch bauliche Veränderungen die Attraktivität dieses Standortes für Gewerbetreibende erhöht werden könne, so Kaufmann auf massive Klagen von unmittelbar betroffenen Anwohnern. Bei der Ortskerngestaltung dürfe der Verkehr im Zentrum und in der Frankfurter Landstraße nicht außer Acht gelassen werden, so die einhellige Meinung des Podiums.

Als angestrebte Zukunftsvision wurde der zweispurige Ausbau der Straßenbahn sowie die Verlegung der Wendeschleife an den Ortsrand genannt. Unmut bei den Versammelten erregte der Hinweis von Benz und Kaufmann, dass Planungen für eine Ringbuslösung und zur Umgestaltung der Umgebung des „Löwen” auf Parteiveranstaltungen präsentiert worden seien. Eine aktive Beteiligung der Bürger am Planungsprozess könne ja wohl nicht heißen, Parteiveranstaltungen zu besuchen, so Arnemann. Zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten forderte Baghernejad die Einrichtung von Ortsbeiräten für alle Stadtteile. Mehr Engagement der Stadt beim Thema Flughafenerweiterung – diese Forderung stellten zahlreiche Arheilger. Schon jetzt liege die Lärmbelästigung im Norden über dem Zumutbaren. Ist die Stadt bereit sei, den „Förderkreis Fluglärmklage” zu unterstützen?

Für die SPD machte Benz eine solche Unterstützung davon abhängig, welche Zielrichtung die Klage habe. Die Darmstädter SPD halte nach wie vor den Bau einer Südbahn für die beste Lösung. Ohne ein Nachtflugverbot wollte keiner der Podiumsteilnehmer einer Flughafenerweiterung zustimmen. Kaufmann, der sich neben Siebert und Baghernejad gänzlich gegen den Flughafenausbau aussprach, nannte es zudem unverständlich, „dass die Bürger nur dann ein Nachtflugverbot bekommen sollen, wenn der Flughafen ausgebaut wird.