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SPD Arheilgen: CDU Kampagne ist menschenverachtend

15. November 2000

Auf scharfe Kritik und großes Entsetzen stößt die Dreck weg! Kampagne der Darmstädter CDU bei den Arheilger Sozialdemokraten. Im gesamten Stadtgebiet sind seit vergangener Woche von der CDU Plakate mit dem Slogan Dreck weg! und einer Internetadresse darauf, geklebt worden. Dort findet sich das Kommunalwahlprogramm der CDU.

Unter dem Motto Dreck weg! bringt die CDU sozial benachteiligte Menschen, wie Drogenabhängige oder Obdachlose, mit Dreck in Verbindung und fordert ihre Beseitigung aus dem Stadtbild.

Hier wird in unentschuldbarer Art und Weise Stimmung gegen Minderheiten gemacht. Wer so um die Wählergunst buhlt, schafft eine Legitimation für Gewaltakte gegen Minderheiten und darf sich über den rechtsextremistischen Terror in Deutschland nicht wundern. Erklären Hanno Benz, Arheilger SPD-Vorsitzender und Horst Adalbert Härter, SPD-Stadtverordneter.

Die CDU Kreisvorsitzende Eva Ludwig setze die perfide Politik der hessischen CDU, für die sie als Landtagsabgeordnete Mitverantwortung trägt, in Darmstadt fort. Nach der ausländerfeindlichen Kampagne zur Landtagswahl 1999 glaube die CDU und Ludwig offenbar, mit solchen auf den äußersten rechten Rand zielenden Kampagnen die Kommunalwahl gewinnen zu können. Auch erscheine nun die Weigerung des hessischen Ministerpräsidenten, einem Verbot der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen NPD zuzustimmen in einem anderen Licht. Die CDU in Darmstadt setze den Rechtsruck der nach Spenden und Schwarzgeldskandalen zutiefst verunsicherten und orientierungslosen Union fort.

Die Arheilger Sozialdemokraten fordern die CDU auf, zu einem gemeinsamen demokratischen Grundkonsens zurückzukehren, indem sich ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten von selbst verbietet. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob die CDU gewillt ist, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten oder ob ihr streben nach Macht um jeden Preis, auch nicht vor der weiteren Diskriminierung von Minderheiten halt macht. so Benz und Härter abschließend. Sicher sei man sich auf jeden Fall darin, daß die Wählerinnen und Wähler in Darmstadt die Ausgrenzungspolitik der CDU nicht belohnen werden.