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CDU hält an „Dreck weg!“-Kampagne fest DE

3. November 2000

(KS). Die Darmstädter CDU hält an ihrer umstrittenen Internet-Kampagne unter dem Slogan „Dreck weg!„ fest. Diese zwei Worte sind auch der Inhalt der Homepage www.best-of-darmstadt.de, über die man zum „Sicherheit und Sauberkeit” überschriebenen Teil des CDU-Wahlprogramms gelangt. Zuvor wird den Besuchern der Homepage mitgeteilt: „Um jedes Missverständnis zu vermeiden, haben wir den Artikel ‚Luisenplatz, Herz der Stadt’ besser formuliert.„

Die Kritik von Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) an der Kampagne weist die CDU nun auch im Internet als „bösartige Unterstellungen” zurück. Benz bringe Unrat und Menschen in Verbindung. Dies sei eine „menschenverachtende Argumentation”. Benz hatte es „menschenverachtend und unanständig” genannt, dass die CDU unter der Überschrift „Dreck weg!„ von „ungebetenen Gästen um den Langen Ludwig” und von „Kehren mit eisernem Besen” gesprochen habe. Die Union strich nun die Sätze, in denen von „ungebetenen Gästen”, von Stadtstreichern und von den zum Sitzen geeigneten Stufen des Langen Ludwigs die Rede war. Auch der Satz, mit einer näher am Langen Ludwig gelegenen Teestube könne man den Stadtstreichern eine Alternative bieten, wurde entfernt. Die Notwendigkeit des Kehrens mit eisernem Besen blieb im Text. Die Änderungen beziehen sich auf den neunten und letzten Absatz von „Sicherheit und Sauberkeit”. Hier ist nun von Menschen nicht mehr die Rede. Unverändert blieben die acht übrigen Absätze.

Im Punkt eins geht es um abnehmende soziale Kontrolle in der Innenstadt, um die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste und um die „Beschaffungskriminalität von Drogensüchtigen”. Im Punkt zwei geht es um ausreichende Beleuchtung von Wohn- und Nebenstraßen und um die Aufforderung an die Bürger, „verdächtige Beobachtungen weiterzusagen”. Der Punkt drei behandelt das Thema Abschreckung potenzieller Täter und Bestrafung von Straftätern. Unerlässlich sei, „die Abschiebung auch zum Zweck der Strafverbüßung zu nutzen”. Im Punkt vier ist von einem freiwilligen Polizeidienst die Rede, der durch Wachsamkeit und Präsenz Straftaten verhüten soll. Der Punkt fünf hat die Videoüberwachung zum Thema, mit deren Hilfe Handtaschenraub, Taschendiebstahl, Rempeleien und Sachbeschädigungen erschwert würden. Im Punkt sechs wird eine Aktion „Wachsamer Nachbar” gefordert. So könne beispielsweise kontrolliert werden, „wer ins Haus gehört und wer nicht”. Im Punkt sieben schließlich geht es um die Förderung von Bürgeraktionen, die Darmstadt durch Blumenschmuck, Spielplatzpatenschaften und allgemeine Verschönerung des Stadtbildes schöner und liebenswerter machen. Punkt acht widmet sich der Bekämpfung der Graffiti-Schmierereien, die ein Schritt zur Verwahrlosung der Stadt seien und nicht als Kavaliersdelikt verharmlost werden dürften.

SPD-Vorstandsmitglied Hanno Benz, Sohn des Oberbürgermeisters, kritisiert die CDU-Aktion als „Missbrauch des Internets”. Wer diskriminierende Inhalte über das Internet verbreite, konterkariere die Bemühungen, rechtsextremistische Inhalte im Internet zu verbieten. Der Kreisverband der Grünen hat die Fortsetzung der „Dreck weg!„-Aktion in der neuen Form gestern kritisiert und seinerseits mit einer Plakataktion begonnen. Deren Slogan lautet: „Menschen sind kein Dreck, Herr Dr. Gehrke (CDU)”.