Sackreuther (SPD) kritisiert in Stavo: „Planung an Interessen und Bedürfnissen im Stadtteil vorbei“
Mit den Stimmen der Grün-Schwarzen Koalition wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12. der sogenannte „Vorhabenbezogene Bebauungsplan A43“ beschlossen, um eine Baugenehmigung für einen Aldimarkt inklusive darüberliegender Wohnungen im Zentrum Arheilgens zu ermöglichen. Die SPD votierte gegen die Magistratsvorlage. Damit gehen die Planungen für das in Arheilgen hoch umstrittene Bauprojekt in die finale Phase.
Der Arheilger SPD-Stadtverordnete Tim Sackreuther kritisierte die Koalition in seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung scharf. Grün-Schwarz müsse sich ernsthaft fragen lassen, wieso es dieses Projekt seit zwei Jahren vehement und gegen große Proteste in der Arheilger Bevölkerung vorantreibe. Dabei spreche alles gegen die Sinnhaftigkeit der Planungen. „Sie gehen nicht nur von einer völlig falschen Bedarfsanalyse aus, das Projekt passt auch baulich und mit den Anforderungen des Marktes in keinster Weise an diese Stelle!“, so Sackreuther. Einen zweiten Aldimarkt nur wenige hundert Meter vom Edeka-Vollversorger und mehrerer Lebensmitteleinzelhändler zu planen, sei „absurd“. „In eine gute bestehende Struktur von Gewerbe und Einzelhandel, die den Bedarf für Lebensmittel im Ortszentrum völlig deckt, dringt mit Aldi ein neuer, großer Wettbewerber. Dass ist für die Struktur der Nahversorgung in Arheilgen keine Weiterentwicklung, sondern eine Gefahr!“. Der einzige Arheilger Getränkemarkt, für den es einen echten Bedarf vor Ort gegeben habe, sei das erste Opfer – durch weitere Verdrängung sieht Sackreuther die Vielfalt der Nahversorgung in Arheilgen ernsthaft bedroht.
Baulich wiederum seien die Anforderungen des Marktes nicht in den Arheilger Ortskern integrierbar. Sackreuther verwies auf die geplante Überbauung von fast 90% der Fläche. Dadurch würde an dieser Stelle das bauhistorische Erbe des alten Arheilger Ortskerns zerstört, auf das der alte Bebauungsplan noch Rücksicht genommen hätte. Auch Naturschutzbeirat und Naturschutzbehörde melden in Gutachten, die der Magistratsvorlage anhängig sind, erhebliche Bedenken an und warnen u.a. vor kleinklimatischen Folgen der Flächenversiegelung. Sackreuther verwies außerdem auf das ebenfalls anhängige Gutachten der Verkehrspolizei. Darin wird nicht nur vor einer enormen Verschärfung des Parkdrucks im Arheilger Zentrum gewarnt. Auch der Verkehr von ÖPNV, Autos, Radfahren und Fußgängern auf der Frankfurter Landstraße würde durch Anfahrt und Anlieferung des Aldimarktes erheblich beeinträchtigt und unter Umständen gefährdet.
Dass die grün-schwarze Koalition das Projekt entgegen all dieser Bedenken vorantreibt, führt Sackreuther darauf zurück, dass man es sich so sehr bequem mache. Anstatt ergebnisoffen im Sinne der Bedürfnisse im Stadtteil und der örtlichen Gegebenheiten eine der letzten freien Flächen im Zentrum Arheilgens zu entwickeln, habe die Stadt dankbar den Interessen von ALDI entsprochen. ALDI scheint der Strategie zu folgen, näher an große Konkurrenten wie Edeka und in die Ortszentren zu rücken. Den Kommunen macht man dies schmackhaft, indem zum Markt auch Wohneinheiten mitgebaut werden. „Die Stadt Darmstadt wird hier zum ausführenden Gehilfen einer Unternehmensstrategie und macht es sich bequem! Wohnraum könnte man auch anders, z.B. über den Bauverein entwickeln und grade in Ortszentren sollten wir doch selbst entwickeln und uns an den tatsächlichen Bedarfen im Stadtteil orientieren – und nicht an der Strategie eines Großhändlers!“, so der SPD-Stadtverordnete. Ein echter Dialog wiederum, „was wir im Ortszentrum an dieser Stelle tatsächlich wollen und brauchen“, habe „nie stattgefunden“.
In diese Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der Arheilger SPD, Hanno Benz. Er verweist darauf, dass entgegen großer Ankündigungen der Koalition auch in diesem Beispiel „statt echter Bürgerbeteiligung nur als Beteiligung getarnte Information und Scheinpartizipation“ vollzogen wurde. So habe die SPD-Arheilgen bereits in der Anfangsphase der Planungen innerhalb kürzester Zeit das Unterschriftenquorum für die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens im Sinne der von Grün-Schwarz formulierten „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ gesammelt. Auch Sackreuther kritisiert, dass z.B. erst nach dem Beschluss zum Verkauf der Grundstücke an ALDI überhaupt erst im Stadtteilforum informiert wurde. „Man hätte in einem ähnlich transparenten und offenen Prozess den Ortskern gemeinsam weiterentwickeln können, wie es im Falle des Vollversorgers, der Neugestaltung des Löwenplatzes und der Frankfurter Landstraße erfolgreich geschehen ist“, bemerkt Benz. Sackreuther warf dem Magistrat in der Stavo vor, dass damit „für Arheilgen eine echte Chance verspielt wurde“. Anstatt Arheilgen nachhaltig weiterzuentwickeln „wird hier nachhaltig an den Interessen und Bedürfnissen im Stadtteil vorbei entwickelt“.