„Wir brauchen Wohnraum für Familien, Senioren, Alleinstehende und Menschen mit geringem Einkommen. Die Chancen des Konversionsprozesses müssen wir nutzen, um möglichst viel günstigen Wohnraum für Familien mit durchschnittlichen Einkommen und mehr Sozialwohnungen zu schaffen“, mit diesem Leitgedanken benannte am vergangenen Freitag auf der Jahreshauptversammlung der Vorsitzende der Arheilger Sozialdemokraten Hanno Benz einen Arbeitsschwerpunkt für das kommende Jahr. Für die SPD habe das Vorrang vor der Realisierung von Wohnexperimenten wie sie die Stadt derzeit plane. „Erst müssen die wirklichen Bedarfe der normalen Leute gedeckt sein, bevor es an die „Wünsch-Dir-was“ Projekte geht“, so Benz der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtparlament ist.
Keine Offenlegung des Darmbachs für 6 Millionen Euro
Deswegen setzte sich die SPD auch für Projekte ein, die die Zukunft der Stadt langfristig sicherten anstatt grüne Klientelinteressen zu bedienen. So müsse die Sanierung des Berufsschulzentrums Priorität vor dem Neubau eines Rathauses haben, dass 110 Millionen Euro verschlinge. Benz nannte es „bezeichnend“, dass die Koalition die Mittel für den Rathausneubau bereits im Haushalt stehen habe, die für das Berufsschulzentrum aber nur zu einem Drittel. Auch die für 6 Millionen Euro geplante Offenlegung des Darmbachs stieß auf Kritik bei den anwesenden Versammlungsteilnehmern.
Benz nannte es in hohem Maße ungerecht, dass die Rathauskoalition die Grundsteuer B innerhalb von drei Jahren um fast 45 Prozent angehoben hat. „Die Lasten der Haushaltskonsolidierung werden einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet“, so der Sozialdemokrat. Seit 1993 habe es aber keine Anpassung der Gewerbesteuer mehr gegeben. Kein Unternehmen werde Darmstadt verlassen, weil die Gewerbesteuer um 15 Pünktchen auf das Niveau der umliegenden Großstädte angepasst wird, „aber es schafft ein Stückchen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Handel und Gewerbe.“
Sozialdemokraten fordern transparente Planungen bei Merck-Umbau
Unzufrieden sind die Arheilger Sozialdemokraten mit der Informationspolitik der Stadt und der Firma Merck. In einem Antrag fordern sie deshalb, dass der Streckenabschnitt der Frankfurter Landstraße auf Höhe der Firma Merck nicht in Geheimverhandlungen zwischen dem Magistrat der Stadt Darmstadt und der Firma Merck für firmeninterne Bebauungsvorhaben verplant werden darf.
Es dürfen keine baulichen Maßnahmen erfolgen, die den Verkehrsfluss auf der Frankfurter Landstraße zwischen Arheilgen und der Darmstädter Innenstadt dauerhaft beeinträchtigen. Dies schließt insbesondere eine Verengung der Fahrbahn oder eine Reduzierung der Fahrstreifen aus. Die Öffentlichkeit, müsse über jede Bauplanung der Firma Merck, die öffentliche Straßen betrifft, informiert werden.
Als Kandidaten für die Liste der SPD zur Kommunalwahl wählte die Versammlung einstimmig die derzeitigen Stadtverordneten Hanno Benz, Horst A. Härter und Walter Schmidt. Darüber hinaus schlägt die SPD Arheilgen Karin Dobelmann, Tim Sackreuther, Mechthild Benz, Samantha Härter, Friedhelm Remmel, Thomas Arnold-Münzberg, Birgit und Uwe Kornnagel sowie Johanna Thilenius für die Wahlen im nächsten März vor.