Die SPD Arheilgen hat in ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag (4. April) im Bürgerhaus „Goldner Löwe“ den bisherigen geschäftsführenden Vorstand mit klaren Abstimmungsmehrheiten bestätigt. Damit bleibt der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Hanno Benz auch in seinem Heimatstadtteil Parteivorsitzender. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ute Günther und Jürgen Hein-Benz wiedergewählt. Der Darmstädter DGB-Vorsitzende Thomas Keller wurde im Amt des Kassierers bestätigt. Sebastian Schmitt ist der alte und neue Schriftführer der Arheilger Sozialdemokraten. Mit Tim Sackreuther, Chris Kunkel, Maximilian Pfeiffer und Samantha Härter wurden gleich vier Mitglieder der Juso-Arbeitsgemeinschaft Nord als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden die Stadtverordneten Horst A. Härter und Walter Schmidt gewählt. Außerdem werden dem Vorstand in den nächsten zwei Jahren die Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Arheilgen Karin Dobelmann, Samantha Härter, Birgit und Uwe Kornnagel, Friedhelm Remmel, Stefan Ritz, Antje Scharf und Anja Simon angehören.
In einem Antrag zur Umgestaltung und Sanierung der Weiterstädter Straße fordert die Arheilger SPD den Magistrat der Stadt auf, mit den Anwohnern der Straße eine einvernehmliche Lösung für die Sanierung und Umgestaltung zu suchen. Die SPD erinnert daran, dass bereits unter dem sozialdemokratischen Baudezernenten Dieter Wenzel mit den Anwohnern ein Konzept zur Umgestaltung und Kostenbeteiligung erarbeitet worden war. Die jüngst vom grün-schwarzen Magistrat beschlossene Vorlage lehnen die Arheilger Sozialdemokraten ab.
Wahlfreiheit für neunjährige Gymnasialzeit verwirklichen
„Mittlerweile ist die Stadt ja in der Klassifizierung der Straße zurückgerudert und erkennt sie wieder als innerörtliche Durchgangsstraße an“, betonte der wiedergewählte SPD-Vorsitzende Hanno Benz. „Nun gilt es mit den Bürgern eine Lösung für die Parkplätze, Begrünung und Finanzierung zu finden.“ Die SPD betont, dass ihre Stadtverordnetenfraktion bereits im letzten Dezember gegen die Satzungsänderung zur Erhebung von Straßenbeiträgen gestimmt hatte. „Dies ist ein reines Abkassierungsmodell“, so Benz.
Auf großes Unverständnis der Versammlung stieß die Tatsache, dass Darmstadt die einzige hessische Großstadt ist, in der kein Gymnasium bereit sein soll, Kindern das Abitur in neunjähriger Schulzeit zu ermöglichen. „Grün-Schwarz blockiert eine Befragung der Grundschuleltern und sucht nicht das aktive Gespräch mit den Schulgemeinden zur Umwandlung mindestens einer Schule“, hob der schulpolitische Sprecher der SPD, Horst Adalbert Härter, hervor. Die SPD will nun zweigleisig vorgehen: „In Darmstadt unterstützen wir die Grundschuleltern in ihrer Forderung nach Berücksichtigung des Elternwillens. Zugleich fordern wir die SPD-Landtagsfraktion auf, zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes initiativ zu werden. Für die Schulen und Eltern darf die Wahlfreiheit nicht nur auf dem Papier stehen. Schulen brauchen Anpassungshilfen. Der anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel nahm den Antrag positiv auf.
Kosten für Leerstand der Bibliotheksräume beziffern
In einer Resolution zur Schließung der Stadtteilbibliothek fordern die Sozialdemokraten den Magistrat auf, Rechenschaft abzulegen über die Kosten des Leerstandes der ehemaligen Bibliotheksräume, die Besucherzahlen des Bücherbusses und die voraussichtliche Kostenexplosion bei der Anschaffung eines neuen Bücherbusses.