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SPD Arheilgen fordert: Auslegen von Unterschriftenlisten im Mühlchen muss genehmigt werden

25. Juli 2012
Arheilger Mühlchen

„Wir können nicht nachvollziehen, warum die Bürgerinitiative keine Unterschriftenlisten im Arheilger Mühlchen  auslegen darf und fordern die Stadt auf, dies so schnell wie möglich zu genehmigen“, erklärt der Vorsitzende der SPD Arheilgen Hanno Benz. Die Entscheidung der Stadt sei wenig bürgernah und zeige deutlich, dass die immer wieder geforderte Bürgerbeteiligung der grün-schwarzen Stadtregierung offenbar nur da gelte, wo diese es für richtig halte und dies scheine beim Mühlchen nicht der Fall zu sein. 

„Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Stadt befürchtet, dass die Bürgerinitiative zu viele Unterschriften sammeln könnte, wenn die Listen im Mühlchen ausliegen würden. Offensichtlich ist dies politisch nicht gewollt und wird daher nicht genehmigt“, vermutet Benz. Die SPD ist der Ansicht, das vor allem die Nutzer des Arheilger Mühlchens die Chance haben müssen, sich für den Erhalt einzusetzen. Aus diesem Grund fordert die SPD Arheilgen die Stadt auf, das Auslegen der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative „Mucken für´s Mühlchen“ endlich zu genehmigen.