Bundesminister Gabriel beim SPD-Neujahrsempfang in Arheilgen „Unsere Zukunft entscheidet sich heute!“ – Unter dieses Motto stellte der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz in seiner programmatischen Begrüßungsansprache am vergangenen Sonntag im Bürgerhaus „Goldener Löwe“ den diesjährigen Neujahrsempfang seiner Partei. Fast 200 Gäste füllten den Jugendstil-Saal im Löwen. Hanno Benz, der zugleich Vorsitzender der SPD-Stadtverordneten Fraktion ist, konnte mit dem Hauptredner, Umweltminister Sigmar Gabriel, und mit Justizministerin Brigitte Zypris gleich zwei SPD-Minister aus dem Bundeskabinett, Bürgermeister Glenz, zahlreiche SPD- Mandatsträger sowie Vertreter der Arheilger Vereine begrüßen.
Lokal- und Bundespolitiker der SPD waren sich einig: Es gilt vor allem das soziale und ökologische Profil der SPD zu schärfen, selbstbewusster die Ergebnisse der politischen Arbeit zu vertreten und das Jahr 2007 mit einem Erfolg in der Landtagswahl am 27.Januar 2008 zum letzten Amtsjahr von Ministerpräsident Koch zu machen.
Gute Aussichten für Darmstadt
Hanno Benz hob hervor, dass Darmstadt nach allen unabhängigen Prognosen zu den wirtschaftsstärksten und prosperierendsten Standorten in ganz Deutschland gehört. Um die darin liegenden Zukunftschancen voll nutzen zu können, soll die Stadt in den nächsten Jahren zur kinder- und familienfreundlichsten Kommune im Land werden. „Wir wollen auch darin die Nummer Eins werden und mit günstigem Wohnraum für Familien, noch weiter ausgebauter Kinderbetreuung und attraktiven Schulen bereits vorhandene Standortvorteile untermauern“, erklärte der SPD-Politiker.
In Arheilgen sei man schon auf einem guten Weg: Die Neugestaltung des Ortskerns und der Umbau der Frankfurter Landstraße nehme Fahrt auf, der Neubau an der Stadtteilschule und ein neuer Jugendsportplatz am Mühlchen seien im aktuellen Haushalt abgesichert.
Eindeutig bekannte sich Hanno Benz zu den kommunalen Unternehmen wie HEAG, HSE und Bauverein. Er lehnte eine Privatisierungswelle unter dem Slogan „Alle muss raus“ ab: „Die SPD will, dass wichtige Entscheidungen über die Infrastruktur in der Region, sei es im Wohnungsbau oder in der Energieversorgung, nicht in Düsseldorf oder München sondern in der Region getroffen werden. Dies sei die Grundlage einer kommunalen Zukunftsvorsorge“
Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Vereine
Der Darmstädter SPD-Vorsitzende Wolfgang Glenz bekannte sich zu einer Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Vereine und Verbände erhielten auch in 2007 weiterhin Unterstützung, denn kurzfristig eingesparte Mittel kämen als soziale Folgekosten doppelt und dreifach auf die Stadt zurück. An Bundesumweltminister Gabriel richtete Glenz die Forderung nach einer Änderung der Verpackungsordnung. Er kritisierte, dass der Gelbe Sack von Firmen abtransportiert werde, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss hätten. Glenz forderte, dass bei der kommenden Änderung der Verordnung die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum bekommen müssten. Im Angesicht der in den letzten Monaten aufgetretenen Schwierigkeiten, sei es zwingend notwendig hier kommunalen Einfluss auszuüben, „um die Sauberkeit der Städte zu gewährleisten.“
Atomausstieg bleibt Programm
Auch für Bundesminister Sigmar Gabriel sind die Energieversorgung einer stark wachsenden, zunehmend in Industrieregionen lebenden Menschheit und der gleichzeitig zwingend erforderliche Klimaschutz die zentralen Schlüsselaufgaben der Gegenwart. Der weiteren Nutzung der Atomkraft, damit auch dem Atomstandort Biblis, gab er keine Zukunft. Die vereinbarte Abschaltung der Atomkraftwerke könne durch neu ans Stromnetz gehende konventionelle Kraftwerke, insbesondere aber durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und Energieeinsparung ausgeglichen werden. „Langfristig müssen wir den globalen Klimawandel begrenzen, Nur dann hat der dreijährige David, der seine Eltern heute zum Neujahrsempafang begleitet hat, eine sichere und lebenswerte Zukunft“, mahnte Gabriel. Hier forderte er mehr Engagement der Sozialdemokraten. „Wenn China zur Werkbank der Welt wird, Brasilien zum globalen Dienstleister, dann müssen Deutschland und Europa mit ihren Ingenieuren und Facharbeitern die erforderliche umweltgerechte Technik bereitstellen.“ Windkraft und Photovoltaik seien schon heute Exportschlager, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien schaffe neue Arbeitsplätze. Auch habe die Bundesregierung die Anstrengungen zur Energieeinsparung vergrößert: Ein mit 1,4 Milliarden Euro ausgestatteter Topf für Maßnahmen zur Wärmerdämmung sei seit Jahresanfang auch für kommunale Gebäude und damit für kommunale Antragsteller geöffnet. „Dies ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die regionale Wirtschaft“, so Gabriel. Ausdrücklich sprach er sich dabei für eine Auftragsvergabe aus, die sich gegen Lohn- und Sozialdumping richtet. Sehr engagiert äußerte sich Gabriel auch zur Sozial-, Arbeitsmarkt und Rentenpolitik: Ein großer Teil der Arbeitnehmerfamilien und Rentner könnten keine weiteren Einkommenseinbußen verkraften. Deshalb sprach er sich auch für ein Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und eine flexiblere Politik der Tarifparteien in der Verteilung der Lebensarbeitszeit aus. Zur schrittweisen Einführung des Renteneintrittsalters sieht er keine Alternative. In der Gesundheitspolitik habe sich die SPD erfolgreich gegen weitere Leistungskürzungen und eine Verlagerung des Unfallsrisikos in die Privatversicherung durchgesetzt. Untermalt von den Klängen des Jazz-Trios wurden zum Abschluss der Veranstaltung die Sozialdemokraten Hans Hecht für 50 Jahre und Klaus Knipp für 40 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. Für die Ausgabe von Getränken bat die SPD-Arheilgen um Spenden für den Bau der Gedenkstätte Liberale Synagoge. „Sie wird ein wichtiges Symbol der Erinnerungsarbeit an die Schrecken des Faschismus. Auch dies ist ein Beitrag zur Zukunftsvorsorge“, so Hanno Benz.