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Gabriel lobt große Koalition – Neujahrsempfang in Arheilgen FAZ

22. Januar 2007

DARMSTADT. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gestern in Darmstadt die Mitglieder der Darmstädter SPD aufgefordert, die Politik der Bundesregierung positiver zu beurteilen. Der Bundesumweltminister sagte auf dem Neujahrsempfang der SPD Arheilgen, die Partei könne stolz sein auf das, was die große Koalition bislang geleistet habe. So sei die Zahl der Arbeitslosen gesunken. Auch habe die Koalition das Elterngeld eingeführt. Finanzminister Steinbrück (SPD) fahre gleichzeitig erfolgreich einen Konsolidierungskurs und spare 16 Milliarden Euro ein, obwohl die Bundesregierung Investitionsvorhaben von 25 Milliarden Euro beschlossen habe und weitere sechs Milliarden Euro für Forschung und Bildung zur Verfügung stelle. Diese Erfolge seien im Wesentlichen auf die sozialdemokratischen Minister zurückzuführen. „Die SPD muss achtgeben, dass sie nicht zur Partei wird, für die das Glas immer nur halb leer ist”, sagte Gabriel. Bei der großen Koalition sei das Glas in Wirklichkeit halb voll.

Der Umweltminister verteidigte im Bürgerhaus Arheilgen auch die in der SPD umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Angesichts der Situation der Rentenkassen und der demographischen Entwicklung müsse die Regierung handeln. Allerdings bleibe es eine Aufgabe der Tarifpartner, über Tarifverträge für bestimmte Berufe einen früheren Renteneintritt zu vereinbaren. Nicht jeder könne bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Auch müssten durch die Gewerkschaften mobile Arbeitszeitmodelle ausgehandelt werden.

Obwohl sich die Arheilger Sozialdemokraten, wie es in der Einleitung zum Neujahrsempfang hieß, „deutliche Worte zur Energiepolitik” und der vom RWE-Konzern beantragten Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Biblis 1 erhofft hatten, ging Gabriel darauf nur am Ende seiner Rede ein. Die Atomenergie bleibe für ihn eine Risikotechnologie, sagte er. „Ich bin deshalb nach wie vor der Überzeugung, wir müssen da raus.„ Das zentrale Zukunftsthema sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Chance Deutschlands als Technologienation bestehe darin, zu zeigen, wie man auf die beiden zentralen „Menschheitsthemen” Klimawandel und Energiegewinnung technologisch und ökologisch reagieren könne. Allerdings habe er den Eindruck, dass sich die SPD mit dem Klimaschutz schwertue. „Das ist ein Thema, wo wir noch etwas fremdeln, wohl weil viele immer noch glauben, das ist etwas für die Grünen.„ Der Klimawandel sei jedoch nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung. „Am meisten betroffen ist Afrika und damit gerade jene Menschen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind”, sagte Gabriel.