Um 11 Uhr ging am Sonntag die rote Sonne auf. Der SPD-Ortsverein Arheilgen feierte im „Goldenen Löwen“ seinen Neujahrsempfang. Ortsvereinsvorsitzender Hanno Benz hatte als Hauptredner Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewonnen.
Benz sieht Darmstadt gut aufgestellt. Er erinnerte an zwei Untersuchungen und eine Umfrage aus dem letzten Jahr, in denen Darmstadt gut abschnitt. Im Städtevergleich des Wirtschaftsmagazins „Capital“ kam Darmstadt auf Platz acht von 60 Städten; einer Bertelsmann-Studie zufolge gehört Darmstadt zu den 19 Wirtschaftszentren mit hoher wirtschaftlicher Dynamik. Und eine Bürgerbefragung durch die Stadt ergab „zu mehr als drei Viertel mit der Lebensqualität sehr zufriedene Darmstädter“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Die Bertelsmann-Studie empfehle eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu schaffen; die befragten jungen Darmstädter Familien wünschen sich bezahlbaren Wohnungen und Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder. Anlass für Hanno Benz, „dem Ausbau von Betreuungsangeboten oberste Priorität einzuräumen“. Zudem förderten mehr Bildungs- und Betreuungsangebote die Verknüpfung von Familie und Beruf und seien auch „der Schlüssel zum Abbau von Benachteiligungen und für gleiche Chancen aller Kinder.“
Für Arheilgen sieht Benz unter anderem im Jahr 2009 die Frankfurter Straße als eine vom Bäumen geprägte einladende Allee. Der Straßenbahnausbau und die Verlegung der Wendeschleife an den Ortsausgang sei „die Chance, auch im Zentrum gestalterisch wirken zu können.“
Mit „Wir verkaufen nicht!“ wandte sich Hanno Benz gegen Forderungen, die Städte sollten ihre kommunalen Unternehmen verkaufen. Denn „ganz im Gegensatz zur Privatisierungsbegeisterung von manchen Wirtschaftsredakteuren“ halte die Bevölkerung sehr viel von kommunalen Unternehmen. Zudem ginge der Stadt ein Steuerungsinstrument verloren. „Würde die Stadt ihre Anteile an der Heag verkaufen, würden Entscheidungen zur Infrastruktur und Versorgung nicht mehr in Darmstadt getroffen.“
Der Darmstädter SPD-Vorsitzende Wolfgang Glenz bekräftige den Darmstädter Weg der Haushaltskonsolidierung „mit Augenmaß“. So werde man auch weiter Vereine und Verbände unterstützen, denn „kurzfristig eingesparte Mittel kommen als soziale Folgekosten doppelt und dreifach auf uns zurück.“
Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um den Umweltminister anzusprechen: Glenz kritisierte, dass der Gelbe Sack laut Verpackungsverordnung von Firmen abtransportiert werde, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss hätten. Er forderte, dass bei der kommenden Änderung der Verordnung die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum bekommen müssten. Denn „die Säcke seien ein Problem für die Sauberkeit der Stadt.“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bat in seiner Rede die Genossen, auch das Positive aus dem vergangenen Jahr mit der großen Koalition im Bund zu sehen. „Wir müssen unsere Erfolge verteidigen und es nicht den anderen überlassen zu erklären, was wir machen.“ Deutschland habe konjunkturelles und strukturelles Wachstum, weniger Arbeitslose, mehr offene Stellen, konsolidiere den Bundeshaushalt und investiere, beispielsweise in Elterngeld und Forschung. Die SPD solle sich und ihren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück „ruhig mal loben, denn die anderen werden es nicht tun.“
Gabriel erklärte auch unbeliebte Berliner Entscheidungen. „Ohne die Mehrwertsteuererhöhung wären Nacht- und Schichtarbeit besteuert worden.“ Und die Rente mit 67 Jahren, anstelle mit 65, sei „kein Problem der Politik, sondern der Mathematik“. Gabriel sagte, dass nicht noch mehr Rentenkürzungen, Beitragserhöhungen und Steuerzuschüsse für die Rentenkasse möglich seien und deswegen die Lebensarbeitszeit verlängert werden müsse. Dabei sprach er sich für Arbeitszeiten aus, die den jeweiligen Lebensabschnitten angepasst sind.
Der Kernenergie erteilt Umweltminister Gabriel eine klare Absage. „Das Schadensrisiko ist so riesig, dass ich der Überzeugung bin, wir müssen da raus.“ Er plädierte für die Nutzung regenerativer Energien wie Windkraft und Solarenergie. Die Entwicklung neuer Energien koste pro Person eineinhalb Euro im Monat „das sollte uns für die Zukunft schon wert sein“, fand der Umweltminister – mit Blick auf einen drei Jahre alten Jungen, der durch den Saal flitzte.
Deutschland sei ein Technologieland, „wir sind die Techniker und Ingenieure“, befand Gabriel. Aufbauend auf Qualifikation und Ausbildung könnten wir diese Probleme lösen, schloss der Umweltminister.