„Die CDU-Landesregierung muss endlich beweisen, dass es ihr mit dem Gemeinschaftshaus ernst ist.“ fordert der Arheilger SPD Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtparlament Hanno Benz. Bislang fehle ein solches Bekenntnis. Außer einem Vermerk des Staatssekretärs im hessischen Sozialministerium, fehle noch immer eine offizieller Bewilligungsbescheid des Landes.
Rot-Grün steht zu Gemeinschaftshaus
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage berichtet die Darmstädter Sozialdezernentin Cornelia Diekmann, dass die Stadt aufgrund dieses Vermerks von einer Mittelbereitstellung durch das Land für 2004 und folgende Jahre ausgehe. So das auch die Stadt Darmstadt entsprechende Planungsmittel in den Nachtragshaushalt für 2004 einstellen werde. Diese Zusage gab Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Glenz während der 2. Lesung des Nachtragshaushalts im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Darmstadt für 2003. „Wir werden sehen, ob sich das Land dann an seine Zusage hält. Oder ob dieser Vermerk das Papier nicht Wert ist, auf dem er gedruckt ist”, zeigt sich Benz skeptisch.
Als völlig unsinnig lehnte es daher auch die rot-grüne Koalition ab, in den Nachtragshaushalt 2003 bereits Planungsmittel einzustellen. „Das ist der Versuch der CDU für ihr Versagen in Wiesbaden der Stadt Darmstadt die Schuld zuzuschieben. Es macht doch überhaupt keinen Sinn Planungsmittel bereitzustellen, wenn gar nicht klar war, ob das Land seinen Verpflichtungen nachkommt” so Hanno Benz.
Kahlschlagspolitik der CDU gefährdet Gemeinschaftshaus
Außer der vagen Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Reißer, das Land werde sich schon an der Finanzierung beteiligen, sei seitens des Landes Hessen bis Mitte Dezember nichts passiert. „Anstatt große Töne zu spuken, sollte Reißer endlich zur Tat schreiten und sich in Wiesbaden dafür einsetzten, dass die Mittel für das Gemeinschaftshaus offiziell bewilligt werden” erinnert der Sozialdemokrat den Junglandtagsabgeordneten an seine Aufgaben.
Noch im Sommer hatte Reißer behauptet die Finanzierung durch das Land Hessen stelle kein Problem dar. Mittlerweile sei er angesichts der verantwortungslosen Kürzungspolitik ziemlich kleinlaut geworden. „Reißer sollte sich in Zukunft nicht mehr Sozial- sondern Kahlschlagspolitiker nennen.„ so Benz weiter. Das Problem sei, dass das Land nach fünf Jahren CDU-Regentschaft hoffnungslos pleite sei, dies nur niemand von den verantwortlichen CDU Politikern zugeben wolle. Stattdessen versuche die CDU die Schuld auf andere zu schieben. Man erwarte von der CDU-Landesregierung, dass der Bewilligungsbescheid umgehend zugestellt werde.