Sozialdemokraten beschließen auf ihrer Jahreshauptversammlung Resolution gegen den Krieg im Irak
Mit einem Antrag, der die SPD-Stadtverordnetenfraktion auffordert sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Darmstadt dem weltweiten Städtebündnis „Cities for Peace“ beitritt, hat die Arheilger SPD eindeutig Stellung gegen den Krieg im Irak bezogen. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und bringt unsägliches Leid über Unschuldige und die Zivilbevölkerung des Irak.“ stellte der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz die aktuellen Entwicklungen an den Anfang seiner Ausführungen.
Er forderte eine Ende der Kampfhandlungen und die Rückkehr zu den Mitteln der Diplomatie. Eine friedliche Entwaffnung des Iraks sei möglich gewesen. „Beschämend und schändlich” nannte Hanno Benz das Verhalten der CDU im Bund und in Darmstadt zu dieser Frage. Die Darmstädter CDU habe in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussfassung über einen Beitritt Darmstadts zu dem Bündnis „Cities for Peace” verhindert. Die Union nehme aus parteitaktischen Motiven einen Krieg in kauf, weil sie sich innenpolitisch Kapital davon verspreche, ging Hanno Benz mit der CDU hart ins Gericht.
Zügige Umgestaltung der Ortsmitte
Die zukünftige Entwicklung Arheilgens, die Verlängerung der Straßenbahn, die Neugestaltung des Ortskerns und die Entwicklung des Einzelhandels standen im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Diskussionen Jahreshauptversammlung der Arheilger Sozialdemokraten. Ausgiebig ging Hanno Benz in seinem politischen Lagebericht auf die kommunalpolitische Situation ein. Die rot-grüne Koalition arbeite gut und problemlos zusammen, resümierte der Stadtverordnete. Dies zeige sich auch an den vielen positiven Entwicklungen in Arheilgen, die im letzten Jahr angeschoben worden seien. Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Politik, auf eine Stärkung der Ortszentren zu setzen bestätigt. Es sei richtig gewesen auch gegen den Willen der anderen Parteien die Ansiedlung eines Supermarkts am nördlichen Ortsausgangs Arheilgens zu verhindern und stattdessen auf ein integriertes Konzept in der Ortsmitte zu bauen. „Deshalb” so Hanno Benz „müssen die Planungen für den Ausbau der Straßenbahn und die Umgestaltung des Löwenumfelds weiter schnell vorangetrieben werden. Hier steht immer noch unser Vorschlage durch den Einsatz von Doppelkopfstraßenbahnen die Gleisschleife an der Hofgasse früher als geplant herauszunehmen, um so das Löwenumfeld schneller entwickeln zu können.„ Der Arheilger Stadtverordnete Horst A. Härter erläuterte anschließend die Ergebnisse des Planungsbeirats Frankfurter Landstraße, die die Grundlage des Umgestaltungsprozesses bilden. In seinem Bericht stellte Oberbürgermeister Benz die Schwerpunkte der rot-grünen Koalition dar.
Vorstandswahlen fanden in diesem Jahr keine statt, teilen die Arheilger Sozialdemokraten abschließend mit.