SPD: Vier Jahre Koch sind genug
Roland Koch wieder dort gelandet, wo er 1999 gestartet ist. Der Beginn der Legislaturperiode war geprägt vom CDU-Schwarzgeldskandal und den angeblich jüdischen Vermächtnissen, das Ende ist geprägt von dem unerträglichen Judenstern-Vergleich des Ministerpräsidenten. Roland Koch hat wieder die Grenzen des demokratischen Konsenses überschritten. „Dieser Ministerpräsident ist unfähig, die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes nach außen zu vertreten.“ so die Bilanz des Arheilger SPD-Vorsitzenden Hanno Benz über die letzten vier hessischer Politik.
Keine klare Position zum FlughafenausbauAuch Darmstädter Landtagsabgeordnete Eva Ludwig und Kandidat Rafael Reißer in Koch´sche Machenschaften verwickelt
Ebenfalls bedenklich stimmt den Sozialdemokraten, dass bis heute eine eindeutige Distanzierung der CDU-Landtagsabgeordneten Eva Ludwig und ihres Nachfolgers Rafael Reißer von den demokratiegefährdenden Machenschaften Kochs fehlt. Das Gegenteil sei der Fall, Ludwig habe Koch im Landtag trotz erwiesener Lügen des Ministerpräsidenten in der Spendenaffäre mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Bereits im Landtagswahlkampf 1999 hatte Ludwig die aus den illegalen Lichtensteiner Millionen der CDU finanzierte Unterschriftenkampagne gegen in Deutschland lebende Ausländer unterstützt.
Keine klare Position zum Flughafenausbau
Mit widersprüchlichen Positionen zum Flughafenausbau habe Ludwig und ihr Kronprinz Reißer bewiesen, dass die CDU kein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt ist. Ludwig hatte in Darmstadt für den Flughafenausbau mit der so genannten Südbahnvariante votiert und dann in der Landtagsfraktion für die Nordwestbahn gestimmt. „Das alles getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich pfeif!„ so Hanno Benz, weiter.
Keine guten Jahre für Hessen
Vier Jahre Roland Koch haben Hessen geschadet. In vielen Bereichen müsse man von einer Schadensbilanz sprechen, wenn man diese Zeit Revue passieren lässt. Die Landesregierung habe die Chance vertan, die Zukunft zu gestalten. Der Ministerpräsident führe nicht zusammen, sondern spalte die Gesellschaft.
Schuldenland Hessen
„Unter Roland Koch und Finanzminister Weimar werden Schulden gemacht wie noch nie. Allein für das Jahr 2002 muss mit einer Verdopplung der Neuverschuldung gerechnet werden.„ äußern die Sozialdemokraten ihr Unverständnis über die hessische Haushaltspolitik. Und obwohl seit Mai bekannt sei, dass 500 Millionen Euro in der Kasse fehlen, würde das Haushaltsloch noch vergrößert. Innerhalb von zwei Jahren sei die Jugendarbeitslosigkeit um 18 Prozent gestiegen. Jungen Menschen würde damit der Einstieg ins Berufsleben verwehrt. Gerade deshalb wiege das Versagen der Landesregierung in dieser Frage so schwer. „Mit dieser Politik versündigen sich Koch und die ihn tragenden Politiker an den nachfolgenden Generationen” empört sich Hanno Benz. Auch bei der Betreuung von Kleinkindern dümpele Hessen beim Ländervergleich am Tabellenende. Allein bei den Kindergärten seien 200 Millionen Euro gestrichen worden. Der Regierungswechsel in Hessen sei überfällig, lautet das abschließende Fazit der Arheilger Sozialdemokraten.