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Bildung rauf, Mieten runter. In Darmstadt und überall.

Lob und Tadel bei Bier und Brezeln FAZ

2. März 2001

ziz. DARMSTADT. Eine rote SPD-Fahne vor dem roten Bühnenvorhang im Saal des „Goldenen Löwen” in Arheilgen; davor ein Rednerpult, von dem aus der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Armin Clauss, Streicheleinheiten an seine Parteifreunde verteilte und den politischen Gegner CDU verbal attackierte: Die Darmstädter SPD hatte erstmals zu einem Politischen Aschermittwoch geladen.

Zum Auftakt der Motivationsveranstaltung für SPD-Mitglieder und – Sympathisanten hatte das Blasorchester des Arheilger Musikvereins aufgespielt; derweil war Hauptredner Clauss unauffällig erschienen und plauderte im Kreis der lokalen SPD-Prominenz. An den Tischen wartete ein vor allem älteres Publikum bei Bier, Schmalzbroten und Brezeln auf den politischen Teil des Abends. Kurze, artige Begrüßung durch den Arheilger Ortsvorsitzenden Hanno Benz, eine noch kürzere Ansprache des Landtagsabgeordeten Michael Siebel, dann durfte Clauss ausholen. Der tat das weitschweifig, frei sprechend und unter freundlichem Applaus der Zuhörer. Die Bundesregierung erhielt viel Lob für ihre Politik der vergangenen zwei Jahre; Clauss verkündete, er sei stolz auf den SPD- Landesvorsitzenden und Bundesfinanzminister Hans Eichel wegen dessen solider und sozialer Finanzpolitik; den Rückgang der Arbeitslosigkeit nannte er ein „sensationelles Ergebnis”. Als ehemaliger Gewerkschaftler und früherer hessischer Sozialminister verteidigte er den Riester- Entwurf für das Betriebsverfassungsgesetz als „Einzug der Demokratie in die Betriebe”.

Dann ging Clauss zum Angriff über. Der Hessen-CDU warf er einen „gröblichen Verstoß gegen das Transparenzgebot” im Parteiengesetz wegen der Schwarzgeldaffäre vor. „Wir wollen wissen, wer versucht, in der Demokratie Politiker zu kaufen”, rief er. Wer sich als Steuerzahler so verhalte wie die CDU, wandere „in den Knast”. Dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch sei es vor zwei Jahren gelungen, „mit einer schmutzigen Unterschriftenkampagne und schmutzigem Geld” die Wahl knapp zu gewinnen; dies sei „eine Schande für unser Land”. Clauss tadelte die Landesregierung auch wegen ihrer Finanz- und Bildungspolitik. Die Verschuldung sei an der verfassungsrechtlichen Grenze, obgleich das Land fast eine Milliarde Mark mehr eingenommen habe. Im Schulwesen zerstöre die Regierung bewährte Strukturen, weil sie wieder Auslese betreibe, statt zu fördern.