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„Sie sollen das Dialogforum belästigen“ DE

9. Dezember 2000

(lex). Der Saal des Arheilger „Goldenen Löwen” war alles andere als voll. Das wunderte, denn bisher hatte das Thema Fluglärm stets viele dorthin gezogen. Vielleicht liege es am Nikolausabend, spekulierte Hanno Benz, Vorsitzender des Arheilger SPD-Ortsvereins. „Und die 98er spielen”, ergänzte Oberbürgermeister Peter Benz seinen Sohn. Doch ein Bürger im Publikum vermutete vielmehr, „dass das Vertrauen langsam gegen null geht”. Einmal mehr ging es am Mittwochabend um den Fluglärm, von dem vor allem Darmstadts Norden (Arheilgen, Wixhausen, Erzhausen), aber auch Kranichstein besonders betroffen ist.

„Wann kommt das Nachtflugverbot?„, lautete der Titel der von den Arheilger Sozialdemokraten veranstalteten Diskussion, zu der neben dem Oberbürgermeister und den Bürgern auch Professor Dr. Johann-Dietrich Wörner eingeladen war. Der Präsident der Technischen Universität Darmstadt ist zugleich Vorsitzender des Regionalen Dialogforums, das das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens mit den Betroffenen diskutiert. Betroffen ist Wörner als Arheilger auch selbst, doch er bemühte sich redlich um Neutralität. Ganz im Gegenteil zu Hanno Benz, der den Abend zum Wahlkampf nutzte und über den politischen Gegner wetterte: Zwar habe sich die CDU-Stadtverordnetenfraktion für die Südbahnvariante „laut Prognosen für Darmstadt das kleinere Übel” ausgesprochen, sich aber nicht gegen die Entscheidung der Landesregierung geäußert, die sich auf die Nordwestvariante „eine neue Landebahn im Kelsterbacher Wald” festlegte. Für Benz junior ist das ein klarer Fall von Doppelzüngigkeit und „dass die CDU nicht ehrlich mit den Interessen der Menschen umgeht”.

OB Benz, der selbst anderthalb Jahre am Mediationsverfahren teilgenommen hatte, argumentierte strikt am beschlossenen Mediationsbericht entlang, den er vor sich hatte und mehrmals zitierte. Darin sei „klipp und klar” die Südlösung bei gleichzeitiger Stilllegung der Startbahn West favorisiert. Den Grund nannte er auch: Bei der Südvariante seien zum einen am wenigsten Menschen von mehr Fluglärm betroffen, außerdem sei der Flächenverbrauch geringer.

Doch Gabriele Lewin vom „Förderkreis Fluglärmklage”, die im Publikum saß, gab zu bedenken: „Das Mediationsverfahren sollte die Region befrieden.„ Ebenso wie das Dialogforum hätten diese Gremien keinerlei rechtliche oder Entscheidungskompetenzen. „Was wir hier diskutieren, gehört eigentlich ins nun laufende Raumordnungsverfahren”, denn dort falle die Entscheidung über die Ausbauvariante. Sie hielt die Bürger an, bei dem anschließenden Feststellungsverfahren politischen Druck zu machen: „Nur in so einem Verfahren hat der Bürger auch das Recht zu klagen.„

Doch Johann-Dietrich Wörner widersprach und betonte, das Dialogforum habe zwar keine formelle, aber eine faktische Macht. „Sie sollen das Dialogforum belästigen, das ist unsere größte Freude”, mit diesen Worten riet er den Bürgern, ihre Anregungen und Kritik auch hier einzubringen. Das eigentliche Thema der Veranstaltung aufgreifend, machte Wörner allerdings klar: „Das Mediationsergebnis sagt nichts zu einer Reduzierung von Nachtflügen zum jetzigen Zeitpunkt.„ Vielmehr sei das Nachtflugverbot gebunden an den geplanten Ausbau. Doch in Richtung der Flughafenbetreiber riet der TUD-Präsident dennoch: „Ich empfehle weniger Nachtflüge zum Vertrauensgewinn.„ Dann würden zur nächsten Diskussion auch wieder mehr Bürger kommen.