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Unterschriftensammlung gemäß Beteiligungsrichtlinien für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung in Arheilgen

06.03.2017

Zweiter Aldi keine Option für Arheilgen und kein „ausdifferenziertes Angebot“

 „Wir wollen ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren, bei dem verbindlich entschieden wird. Dafür starten wir eine Unterschriftensammlung für eine echte Beteiligung, so wie sie die Beteiligungsrichtlinien der Stadt vorsehen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur informiert werden, sondern mitentscheiden können. Denn sie sind es, die mit den Veränderungen im Ortskern leben werden“, so der Arheilger SPD-Vorsitzende Hanno Benz und seine Stellvertreterin Karin Dobelmann.  OB Partsch hat in einer Pressemitteilung von Transparenz und Bürgerbeteiligung gesprochen. Bezogen hat er sich dabei auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Was so großzügig klingt, ist aber nur die durch das Baugesetzbuch vorgeschriebene formelle Beteiligung der Anwohner. Hier können in erster Linie Nachbarn Einwände erheben, wenn Formalien wie Grenzabstand oder Bauhöhe nicht eingehalten werden. Eine Änderung der Nutzung ist damit nicht durchzusetzen.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt sieht eine „Sicherung und Stärkung der Versorgungsfunktion in Form eines ausdifferenzierten Angebots für den Stadtteil“ vor „(...)mit einem ergänzenden Angebot an zentrenrelevantem Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie“. „Ein zweiter Aldi ist für uns kein ‚ausdifferenziertes Angebot’, sondern eine Doppelung eines schon bestehenden Angebots ist. Einen Mehrwert für den Stadtteil oder eine Ergänzung des bestehenden Einzelhandelsangebots wird nicht erreicht“, erklären Benz und Dobelmann.

 

Gemeinsam ein Nutzungskonzept entwickeln

Die ablehnenden Reaktionen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger spiegeln ebenfalls wider, dass es in Arheilgen den Bedarf für einen weiteren Aldi offensichtlich nicht gibt, dafür aber viele Wünsche und Vorschläge für andere Nutzungsformen. „Wir wollen, dass die Stadt Darmstadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Nutzungskonzept für die zum Verkauf stehenden Flächen entwickelt. Deshalb setzen wir uns für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung zur Bebauung der Grundstücke Frankfurter Straße/Darmstädter Straße ein“, erläutern Benz und Dobelmann die Hintergründe zur Unterschriftensammlung.

Zum Verfahren laut Beteiligungsrichtlinien: 1 Prozent Quorum

Die Beteiligungsrichtlinien sehen vor, dass falls ein Prozent der betroffenen Einwohnerschaft ab 14 Jahren dies verlangt, ein Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. „Wir gehen davon aus, dass die in Arheilgen dafür notwendigen 149 Unterschriften sehr schnell zusammenkommen werden“, sind Benz und Dobelmann überzeugt. Schon jetzt seien Bürgerinnen und Bürger auf die SPD zugekommen und haben gefragt, wo sie unterschreiben und was sie tun können, um einen zweiten Aldi im Ortskern zu verhindern.

Magistratsvorlage muss zurückgezogen werden

 „Wenn die Stadt den Menschen vor Ort tatsächlich ein Mitspracherecht einräumen und ergebnisoffen diskutieren will, ist es zwingend notwendig, die schon beschlossene Magistratsvorlage zum Grundstücksverkauf nicht nur bis nach der OB-Wahl zurückzustellen, sondern zurückzuziehen und neu zu diskutieren. Denn wenn die Grundstücke an Aldi verkauft sind, gibt es keine Möglichkeit mehr, andere Nutzungen zu realisieren. Das wäre auch ein deutliches Signal an die Menschen im Stadtteil, dass die Stadt es dieses Mal mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ernst meint“, so Benz und Dobelmann abschließend.