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Standort des Erweiterungsbaus der Stadtteilschule war einstimmiger Beschluss

16.03.2006

CDU und FDP haben im Stadtparlament Planungen zugestimmt

Darmstadt, 16. März 2006. Als „wahlkampfbedingte Eintrübung des Erinnerungsvermögens“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtparlament Hanno Benz, die Äußerungen des CDU- Landtagsabgeordneten Rafael Reißer, die Planungen des Neubaus der Stadtteilschule seien eine „Schnapsidee“.

Benz erinnert daran, dass der Beschluss der jetzt von CDU und FDP kritisierten Planungen in der Sitzung des Stadtparlaments am 11. Mai 2004 einstimmig gefällt wurde. Auch der Schulausschuss habe zuvor schon einstimmig entschieden. Grundlage des Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung sei der ebenfalls einmütig gefasste Beschluss der Schulkonferenz der Stadtteilschule gewesen, den Neubau an die Stelle zu setzen, an der er derzeit vorgesehen ist. Im übrigen seien alle Planungen in enger Abstimmung mit der Schulleitung der Stadtteilschule erfolgt.

„Alle die, die jetzt eine Umplanung fordern, müssen sich fragen lassen, warum sie nicht schon während der Planungsphase entsprechende Vorschläge gemacht hätten,“ so der Sozialdemokrat. Das dies erst jetzt erfolge sei offenbar dem aktuellen Kommunalwahlkampf geschuldet. Wer ausgerechnet kurz vor Baubeginn Umplanungen fordere, so Hanno Benz, gefährde die gesamte Maßnahme, da von einer zügigen Realisierung auch die Zuweisung der Bundesmittel aus dem „Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) abhängig seien, mit denen der Ausbau zu einer Ganztagsschule finanziert wird.

„Der Schulgemeinde in Arheilgen nützt das jedenfalls nichts.“ Reißer solle sich lieber darum kümmern das seine Parteikollegin Kultusministerin Wolf der Umwandlung der Stadtteilschule in eine Integrierte Gesamtschule zustimme. Nur so könne für Sicherheit für Eltern, Schüler und Kollegium gesorgt werden.