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Stadt verweigert Mitbestimmung bei Merck-Planungen

23.05.2016

SPD Arheilgen: Grobe Missachtung von Bürgerwillen

Mit Fassungslosigkeit reagiert die SPD auf die Weigerung der Stadt die Arheilger Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen der Frankfurter Straße im Bereich der Firma Merck mitbestimmen zu lassen. In einer Magistratsvorlage (Mag.-Vorl. Nr. 2016/0119) lehnt sie es ab, den Antrag zur Anregung von Bürgerbeteiligung der aus der Bürgerschaft gemäß den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt eingereicht wurde, Folge zu leisten. Zur Begründung führen Oberbürgermeister Partsch und Baudezernentin Zuschke aus, dass es über die gesetzlich vorgeschriebene Form der Beteiligung, nur eine Beteiligung auf der Stufe der Anhörung stattfinden wird. „Im Klartext heißt das“, so der Arheilger SPD Vorsitzende Hanno Benz „ihre Meinung dazu dürfen alle sagen, bestimmen tut aber die Stadt und zwar alleine.“

In den vergangenen Monaten hatte in dem Stadtteil für Unverständnis und Unmut gesorgt, dass die Stadt Darmstadt Planungen der Firma Merck abgesegnet hat, die es dem privaten Unternehmen gestattet, federführend öffentlichen Raum zu beplanen und die Frankfurter Straße als Teil des Firmengeländes umzugestalten. Nachdem die Stadt sowohl die daraufhin eingegangenen Einwendungen von fast 4.000 Arheilgerinnen und Arheilger ignoriert hat, als auch einen Antrag der SPD, ein Beteiligungsverfahren einzuleiten, von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde, hatten SPD und UWIGA gemeinsam erneut Unterschriften gesammelt, um gemäß den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt ein verbindliches Beteiligungsverfahren zu erreichen. Dort ist vorgesehen, dass falls ein Prozent der betroffenen Einwohnerschaft ab 14 Jahren dies verlangt, ebenfalls ein Beteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Die in Arheilgen dafür notwendigen 149 Unterschriften waren innerhalb kürzester Zeit weit übertroffen, so dass der Antrag fristgerecht der Bürgerbeauftragten der Stadt übergeben wurde.

Mit der jetzt vorgelegten Magistratsvorlage lehnt die Stadt endgültig jede Mitsprache des betroffenen Stadtteils ab. „Wir fragen uns, ob die Stadt Merck Versprechungen gemacht hat, die bislang nicht bekannt sind. Eventuell im Zusammenhang mit der Namensgebung des Böllenfalltorstadions und den damit verbunden Sponsoringgeldern?“, so die Arheilger Sozialdemokraten. Anders sei nicht zu erklären, warum Baudezernentin Zuschke und Oberbürgermeister Partsch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Arheilgen so hartnäckig ignorierten. „Die Stadt will mit allen Mitteln verhindern, dass die Arheilger bei den Planungen mitgestalten und mitentscheiden können“, so Hanno Benz. Dies zeige, dass die Stadt nur dann Bürgerbeteiligung wolle, wenn sie bestimmen kann wie und wo.