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Stadt ignoriert Arheilger Proteste und treibt Merck-Planungen voran

16.11.2015

SPD unterstützt Unterschriftenkampagne

Unterschriftenaktion von Ute Dupper

Mit einer in der vergangenen Woche in den Umlauf gebrachten Magistratsvorlage führt die grün-Schwarze Koalition die von der Firma Merck gewünschte Verengung der Frankfurter Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren unbeirrt fort. Die formal parteilose, aber nicht unparteiische Baudezernentin Zuschke stellt sich mit dieser Vorlage eindeutig auf Seite des Pharmariesen und der Grünen. „Ziel ist es unter anderem, dass die Frankfurter Straße nicht mehr „an Merck vorbei“, sondern „durch Merck hindurch“ führt.“, heißt es in der Magistratsvorlage wörtlich. „Damit macht sich Zuschke und die grün-schwarze Rathauskoalition zum Erfüllungsgehilfen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Es ist schon tolldreist, wenn eine privates Unternehmen ganz offen die Planungen für eine öffentliche Straße vornimmt und vorgibt im Auftrag der Stadt die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, “ so der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament und Arheilger SPD-Chef Hanno Benz. Er kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Merck-Pläne zu stoppen.

Untertunnelung statt Fahrspurverengung
Es sei „peinlich“ für den Ruf Darmstadts als Wissenschaftsstadt wenn sich Baudezernentin Zuschke bei den Planungen ausschließlich auf eine von Merck finanzierte Studie berufe, bei der das „rausgekommen ist, was Merck will“, so Benz. Die SPD fordere ein weiteres Gutachten, in der auch Überlegungen statt einer Fahrspurverengung eine Untertunnelung zu bauen, einfließen müssten. Darüber hinaus verlangt die SPD den gesamten Bereich zwischen Martin-Luther-King Ring und Virchowstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

„Es geht schließlich um Stadtgestaltung und nicht um die Gestaltung der Firma Merck“, erläutert Benz die Kritik der Sozialdemokraten. Er nannte das Verhalten der grün-schwarzen Koalition um OB Partsch „einen beispiellosen Kniefall vor den Interessen eines Konzern, gegen die der Bevölkerung im Darmstädter Norden.“

Aufruf Unterschriftenaktion zu unterstützen
Auf volle Zustimmung der SPD stößt die von Ute Dupper initiierte Unterschriftenaktion gegen diese Planungen. Die SPD rufe alle auf, die in Arheilger und auch Wixhäuser Geschäften ausliegenden Listen zu unterschreiben. „Wir sind viele und das soll die Stadt und Merck sehen.“, erklären die Sozialdemokraten. Die gesamte Magistratsvorlage kann auf der Interseite der SPD Arheilgen unter www.spd-arheilgen.de/merck-stoppen eingesehen werden.