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SPD-Fraktion: Starke Unterstützung für das Mühlchen in der Stadtverordnetenversammlung, Grün-Schwarz lehnt SPD-Antrag trotzdem ab

22.10.2012

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Oktober wurde der SPD-Antrag zum Erhalt des Arheilger Mühlchens, der bereits im August eingebracht wurde, beraten. Die SPD hatte den Antrag vor der Bürgerversammlung in Arheilgen eingebracht, um für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu schaffen, ob das Mühlchen als Naturbadesse erhalten bleibt und was aus Sicht der SPD notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir freuen uns sehr, dass die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Mucken für´s Mühlchen“ so erfolgreich war und 15.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, die auf der Bürgerversammlung in Arheilgen an Bürgermeister Rafael Reißer übergeben wurden. Dies hat aus unserer Sicht entscheidend dazu beigetragen, dass Rafael Reißer den Erhalt des Mühlchens zugesichert hat. Diese Zusage wurde von ihm in der Stadtverordnetenversammlung bekräftigt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Hanno Benz. Umso größer war jedoch auch die Überraschung, dass der SPD-Antrag zum Erhalt des Mühlchens von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde, obwohl sich in der Sache alle Fraktionen einig waren. Als Begründung wurde von Reißer angeführt, dass der Antrag völlig überflüssig sei, da alle Punkte des Antrages umgesetzt werden sollen. „Gerade vor diesem Hintergrund ist für uns völlig unverständlich, warum Grün-Schwarz gegen den Antrag der SPD gestimmt hat, obwohl alle das gleiche Ziel, nämlich den Erhalt des Mühlchens, haben. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wäre ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Mühlchens an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Wir finden es schade, dass diese Chance vertan wurde“, so Benz. Auch der Vorschlag des SPD-Stadtverordneten Michael Siebel, einen fraktionsübergreifenden Antrag im Stadtparlament zu verabschieden, wurde abgelehnt.

Hier der SPD-Antrag im Wortlaut:
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, den Betrieb des Arheilger Mühlchen über das Jahr 2012 hinaus als Naturbadesee sicherzustellen. Hierzu soll der Magistrat:
1.mit dem Eigentümer der Wasserfläche einen mindestens 10jährigen Pachtvertrag abschließen,
2.ausreichende Mittel in den Haushaltsjahren 2013 ff. einstellen, damit die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Sanierung der Toilettenanlage) durchgeführt werden können,
3.ein Konzept für das Wassermanagement erstellen, damit die Wasserqualität langfristig erhalten bleibt und Badeverbote nicht notwendig sind.

Ziel aller Maßnahmen muss der dauerhafte Erhalt und die Verbesserung des Arheilger Mühlchens als Naturfreibad und Naherholungsbereich sein.