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SPD-Arheilgen: Nachtflugverbot muss kommen

13.02.2000

Sozialdemokraten bestätigen einmütig Ortsvereinsvorstand

Die Forderungen nach Neuwahlen für den hessischen Landtag, nach der Verminderung des Fluglärms durch ein uneingeschränktes Nachtflugverbot und nach einer Neuordnung der Verkehrssituation im Stadtteil standen im Mittelpunkt der politischen Diskussionen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Arheilger Sozialdemokraten. Dem Ortsvereinsvorstand mit Hanno Benz an der Spitze wurde in den anschließenden Wahlen mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut Michael Weis und Jürgen Hein und zum Kassierer Uli Wesp gewählt.

Ausgiebig ging Hanno Benz in seinem politischen Lagebericht auf die Folgen des Finanzskandals der hessischen CDU und die wachsende Unglaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Koch ein. „Durch die dunklen Geldgeschäfte der CDU, die erfolglos geleugnete Mitwisserschaft des Ministerpräsidenten und die Skrupellosigkeit der hessischen FDP hat die Landesregierung jeglichen politischen Kredit verspielt. Neuwahlen sind der einzige saubere Weg, der das Vertrauen in die Regierungspolitik wieder herstellen kann,„ schlußfolgerte der wiedergewählte Vorsitzende der SPD.

Trotz der verlorenen Landtags- und Europawahlen blickten die Sozialdemokraten zufrieden auf das vergangene Jahr zurück: Die Arheilger SPD hat wieder Mitgliederzuwachs, durch einen interessanten Internet-Auftritt hat sie auch neue Wege der politischen Meinungsbildung eingeschlagen und das am Pfingstsonntag stattfindende Löwenfest wird im ganzen Stadtteil als willkommener Auftakt für die Freiluftsaison begrüßt.

Ringbusverkehr soll alle Ortsteile miteinander verbinden
Auch in der Stadtteilentwicklung geht es nach Meinung der Sozialdemokraten voran. Die Bautätigkeit im neuen Blumenviertel (A 24), die Initiativen zur Neugestaltung des Schenck-Geländes und die Neuanlage von Grünflächen und Spazierwegen zeugten davon. „Wenn die Virchowstraße in diesem Jahr planmäßig an die neue B 3 angebunden wird, dann wird der Ortskern für alle spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet,„ zeigte sich der anwesende Oberbürgermeister Peter Benz zufrieden über die Baufortschritte der vergangenen Monate. Die Fertigstellung der Brücke zur Virchowstraße muss nach Meinung des SPD-Stadtverordneten Horst A. Härter Startsignal für weitere Veränderungen sein.

In einem Antrag fordert die SPD deshalb die zügige Fertigstellung der Fuß- und Radwegbrücke an der Weiterstädter Straße, die Gestaltung des Park-and-Ride-Platzes am S-Bahnhof und die Einrichtung eines Ringbusses, durch den das neue Blumenviertel und der Arheilger Südosten (Hardt und Seniorenzentrum Fiedlersee) an den Ortskern und die Straßenbahn angebunden werden. Die Straßenbahn soll ab Virchowstraße ausgebaut und bis zum Glockengartenweg weitergeführt werden.

Unter Einbeziehung der Wünsche der Anwohner soll schließlich die Frankfurter Straße neu gestaltet werden. Ein Durchfahrtsverbot für den LKW-Verkehr wollen die Sozialdemokraten so schnell wie möglich erwirken.

Entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Darmstädter Norden bleibt jedoch die Verminderung des Fluglärms,„ betonte Hanno Benz. Begrüßt wurde daher das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, das die SPD in einer gesonderten Veranstaltung mit den Bürgern diskutieren wird.

In einem umfangreichen Antrag, den die Arheilger SPD auch auf einem Unterbezirksparteitag zur Abstimmung stellt, fordern die Sozialdemokraten ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 23 und fünf Uhr. Eindeutige Obergrenzen für Fluglärm am Tag und in der Nacht seien festzulegen, das An- und Abflugverfahren zu optimieren und das Zusammenwirken der Verkehrsysteme in der Luft, auf der Straße und der Schiene zu verbessern. Im Falle einer Entscheidung für den Bau einer neuen Start- und Landebahn auf dem Rhein-Main-Flughafen ist für Arheilger SPD unter Berücksichtigung des Gesamtpakets zur Fluglärm-Reduzierung nur der Bau der Südbahn-Variante akzeptabel.