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SPD Arheilgen kritisiert neue Landesregierung

20.04.1999

Hessische Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP läßt rückschrittliche Politik erwarten. "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden zwischen CDU und FDP macht auf einen Schlag die Erfolge der rot-grünen Regierung kaputt. Ohne neue Impulse zu setzen werden erfolgreiche Programme, wie Arbeit statt Sozialhilfe, weil sie der neuen Regierung ideologisch nicht in den Kram passen, einfach kassiert." erklärt der Vorsitzende der Arheilger SPD, Hanno Benz.

Die Schwerpunktsetzung der neuen Regierung in Hessen lasse vermuten, so die Sozialdemokraten, daß letztendlich die Sozialpolitik für die Vorhaben der Regierung Koch bluten müsse. Damit würden die ohnehin Benachteiligten, noch weiter benachteiligt. Als Beispiel nannte die Arheilger SPD die vorgesehene Flexibilisierung der Kinderbetreuungszeiten, die in der vorgesehenen Form, nur für Einkommensstarke Gruppen erschwinglich wären. Eine in dieser Form realisierte Maßnahme führe zu einer Zweiklassenkinderbetreung.

Rechtsextremistische Parteien werden durch Vorhaben der neuen Landesregierung gestärkt.

Auf besonders scharfe Kritik bei der Arheilger SPD stößt die geplante Kommunalrechtsreform, wonach für kommunale Parlamente künftig nur noch eine 3-Prozent Hürde, anstatt wie bisher 5%, vorgesehen ist. Dies werde dazu führen, daß in Zukunft verstärkt rechtsextremistische Parteien, wie die NPD, die DVU oder die Republikaner in die Kommunalparlamente einziehen.

Nachdem die CDU schon im Landtagswahlkampf unverhohlen rechtsextreme Themen salonfähig gemacht habe, setze sie nun auf die Integration dieser Parteien in die Parlamente, anstatt sie wirkungsvoll zu bekämpfen.

Es sei schon fast überflüssig zu erwähnen, daß auch die FDP massiv von dieser „Reform” profitieren würde, meint die SPD.

Fortan müsse gelten: „Viele Köche verderben den Brei, ein Koch verdirbt Hessen!„ so Hanno Benz abschließend.