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SPD Arheilgen fordert Bürgerbefragung zu Merck-Planung

27.09.2015

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung angekündigt

Nach den zuletzt kontrovers geführten Diskussionen über die geplanten Baumaßnahmen der Firma Merck, insbesondere die Veränderung in der Gestaltung im Bereich des Haupteingangs, schlägt die Arheilger SPD vor, so ihrVorsitzender Hanno Benz, die Arheilger  Bürgerinnen und Bürger dazu zu befragen, um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten. Mit dem Abriss der markanten Glaspyramide soll dieser Bereich künftig auf beiden Seiten der Frankfurter Straße als offenes Entree der Firma Merck genutzt werden. Hiervon betroffen ist auch die Verkehrsführung für Auto-, Rad- und Fußverkehr. Eine Folge der Planungen von Merck wäre deshalb die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren. Für die SPD ergebe sich aus den Planungen zwingend, da es sich im Bereich der Frankfurter Straße um öffentlichen Raum handelt, dass diese nur mit der Stadt und den zuständigen Gremien realisiert werden kann.

So wie die Stadt vor zwei Jahren eine Befragung in Eberstadt zurOrtskernentwicklung und Einzelhandelssituation durchgeführt hat, sollten nun die Arheilger Bürgerinnen und Bürger zu den Merck-Plänen befragt werden. „Schließlich greifen die Planungen der Firma Merck in den öffentlichen Raum ein, mit erheblichen Veränderungen für Arheilgen“, begründet Hanno Benz den Vorschlag, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Er kündigte an, der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Schon einmal habe man in Arheilgen gute Erfahrungen mit einer Bürgerbefragung gemacht, so Benz. Damals hätten die Arheilger für einen Supermarkt in der Ortsmitte plädiert, statt am Ortsrand. Das Ergebnis spreche heute für sich.

Viele Fragen ungeklärt

Auch viele Fragen zu dem Planungsvorhaben seien ungeklärt, erläutert das Vorstandsmitglied der Arheilger SPD,  Karin Dobelmann. So seien in die Berechnungen der Verkehrsströme nur der unmittelbare Bereich bei Merck einbezogen: Von der Innenstadt kommend von der Ampel vor dem Merck-Parkplatz-Ost bis zur Maulbeer-Allee. Um aber ein realistisches Bild über die Verkehrssituation zu erhalten und die tatsächlichen Effekte einer Verlangsamung auf zwei Spuren zu analysieren, wäre es erforderlich, den Bereich von der Kreuzung Martin-Luther-King-Ring über den Nordbahnhof bis zur Ortseinfahrt Arheilgen/Virchowstraße zu betrachten. Darüber hinaus gingen die bisherigen Berechnungen auf Zählungen an zwei Sommertagen im September zurück. Die Verkehrssituation an Regentagen und im Herbst/Winter sei nicht in die Zählungen eingeflossen. Für Unverständnis  und Unmut sorgen nicht nur bei Karin Dobelmann darüber hinaus, dass die Firma Merck, als privates Unternehmen federführend öffentlichen Raum beplant. So gehe eine ganzheitliche Sichtweise, die im öffentlichen Interesse ist verloren. „Es kann nicht sein, dass die Stadt mit Merck schon Einvernehmen erzielt hat, ohne dass zuvor die Arheilger Bevölkerung einbezogen worden ist und nun mit dem Argument des bevorstehenden Firmenjubiläums alternative Planungen abgelehnt werden“, fasst Dobelmann die Kritik zusammen.

Falsche Zahlen zur Gewerbesteuer von Merck

Irritiert zeigt sich Hanno Benz über die Kommunikation von Zahlen zur Gewerbesteuer durch Merck, die er in Frage stellt. „Wenn Merck wirklich jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt abführt, dann sind das nicht, wie das Unternehmen behauptet, 40-50 Prozent der gesamten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, sondern lediglich 18-25 Prozent, wenn man die Planungen der Stadt von 160 Millionen für 2015 zugrunde legt.“ Ob dies überhaupt zutreffend sei, zweifelt die SPD indes an. Denn zu Jahresbeginn habe die Stadt 43 Millionen Euro Gewerbesteuer für 2014 an Merck zurückzahlen müssen.