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SPD-Arheilgen fordert auf Neujahrsempfang: Stopp der Grundsteuererhöhung

12.01.2015

Gastredner Ralf Stegner zieht Bilanz über ein Jahr Große Koalition

v.l.n.r.: Patrick Remmel, Dr. Ralf Stegner, Dr. Gerhard Kraft, Petra Ziergöbel-Gensert, Ute Günther, Günter Pitthan, Werner Kumpf und Hanno Benz

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD und schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner, Vertretern des ehrenamtlichen Magistrats, vielen Stadtverordneten, örtlichen Vereinsvertretern und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern stimmten sich die Arheilger Sozialdemokraten am Samstag, 10.01. auf das neue Jahr 2015 ein.

Viel Beifall erhielt Arheilgens SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament Hanno Benz, als er in seiner Begrüßungsrede im voll besetzten Löwensaal die erneute Erhöhung der Grundsteuer B kritisierte. „Haushaltskonsolidierung bei Grün-Schwarz heißt, die Bürger müssen mehr zahlen“, so Benz. Seit 2012 hätten Grüne und CDU die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht. „Das müssen alle bezahlen, Sie, ich, Mieterinnen und Mieter wie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer.“

Hanno Benz kritisierte weiter, dass Bürgerbeteiligung für die Grünen-CDU-Koalition nur „eine Scheinbeteiligung“ sei. Rhetorisch fragte er: „Sind Sie gefragt worden, ob Sie einverstanden sind, mit der Schließung der Stadtteilbücherei?“ Runde Tische und Beiräte würden „nach Gusto von Grün-Schwarz zusammengesetzt“ und bekämen auch die Themen vorgegeben. Zum Neubau Rathaus sollte eine Bürgerbefragung stattfinden, die mittlerweile auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben sei, weil Grüne und CDU befürchten müssten, „dass nicht das raus kommt, was sie gerne hätten.“

Bei den Konversionsflächen sah Hanno Benz auch Unterschiede zwischen SPD und Grün-Schwarz. „Die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist wichtiger als die Realisierung grüner Wohnträume.“ „Es wird nicht reichen, die ehemaligen Kasernen umzuwandeln“, sagte er mit Blick auf die für 2030 prognostizierten 170 000 Einwohner. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Stadt den Bauverein weiterhin zu Ausschüttungen zwingt.“ Anstatt den Kommunalhaushalt auszubessern, sollte der Bauverein mit dem Geld Sozialwohnungen bauen.

 

Stegner: Einführung des Mindestlohnes und Rentenreform ist mehr Gerechtigkeit

Der Hauptredner des diesjährigen Neujahrsempfangs der Arheilger Sozialdemokraten war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Ralf Stegner. Vor dem Hintergrund der islamistischen Anschläge in Frankreich und den rechtspopulistischen Aufmärschen in einigen Städten Deutschlands betonte er, gerade jetzt für mehr Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten. Freie Gesellschaften könnten sich niemals komplett schützen, ohne die Freiheit zu verlieren, so Stegner. „Wir leben in einem reichen Land, das seine Probleme, die durchaus vorhanden sind, demokratisch lösen kann“, führte der Sozialdemokrat aus.

Anstatt Ängste zu schüren, käme es darauf an, den Menschen politische Lösungsalternativen anzubieten. Dabei erinnerte er an die Worte des langjährigen SPD-Vorsitzenden und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Politik tauge nur etwas, wenn sie das  Leben der Menschen besser mache, hob dieser hervor. In diesem Sinne verwies Stegner auf die Erfolge der SPD in der großen Koalition auf Bundesebene. Mit der Einführung des Mindestlohnes und den Reformen in der Rentenpolitik sei es gelungen, Fortschritt mit Gerechtigkeit zu verbinden. 

Stegner machte deutlich, dass die SPD nicht die „nettere  Union“, sondern eine echte politische Alternative sei. Gleichwohl sei es erforderlich, das Profil der SPD zu schärfen. Als Beispiel führte er die Gleichstellungspolitik an, so sei es für Sozialdemokraten nicht hinzunehmen, dass im Jahr 2015 für viele Frauen noch immer nicht der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwirklicht worden ist. In der Bildungspolitik komme es mehr denn je darauf an, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen“, so sein Appell. Als weiteres zentrales Politikfeld benannte Stegner die Friedens- und Entwicklungspolitik: „Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen anstatt über ‚neue militärische Tabubrüche’ zu fabulieren.“ Die Zuhörer rief er abschließend auf, gemeinsam mit der SPD,  die Realität genau zu betrachten, um diese besser zu machen.

 

Jazz-Duo und Gesicht zeigen gegen Rassismus

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Jazz-Duo mit Anne Hess und Udo Brenner. Für die ausgeschenkten Getränke sammelten die Sozialdemokraten angesichts der fremdenfeindlichen und intoleranten Demonstrationen in vielen deutschen Städten, um ein Zeichen gegen jede Form der Radikalisierungen zu setzen, für das Projekt des Koordinationskreises Asyl Darmstadt.

Der örtliche Parteivorsitzende Hanno Benz ehrte gemeinsam mit Ralf Stegner Ute Günther für 25-jährige SPD-Mitgliedschaft. Für 50-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurden der Darmstädter Stadtfotograf und Jazzfreund Werner Kumpf sowie Dr. Gerhard Kraft und Günter Pitthan. Für 40-jährige Parteitreue wurde Petra Ziergöbel-Gensert geehrt. Als neues SPD-Mitglied konnten die Sozialdemokraten Patrick Remmel begrüßen.

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