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Noch 56 Tage vom SPD Neujahrsempfang bis zur Kommunalwahl - Neuplanung Frankfurter Straße: SPD sammelt Unterschriften für Beteiligungsverfahren

11.01.2016

(JH) Auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der Arheilger SPD im gut besuchten Löwensaal stimmte der Parteivorsitzende Hanno Benz am letzten Sonntag die über 100 Anwesenden auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf ein: „In 56 Tagen, am 6. März, entscheiden Sie darüber, wie es in Darmstadt weitergeht“, begrüßte er Arheilger Bürgerinnen und Bürger, Parteimitglieder und Freunde der SPD, Vertreter der Arheilger Vereine und anderer Oppositionsparteien. „Die demokratischste Form der Bürgerbeteiligung heißt Wahlen. Deshalb ist es das Wichtigste mitzumachen“, so seine zentrale Botschaft für das neue Jahr.

Sylvia Schenk fordert Offenheit und globales Denken
Als Gastrednerin trat die ehemalige Frankfurter Stadträtin und Anti-Korruptions-Expertin Sylvia Schenk auf. Sie verdeutlichte in ihren Ausführungen wie eng globale, nationale und lokale Entwicklungen und Entscheidungen im Klimaschutz, in den Menschen- und Bürgerrechten oder in den weltweiten Fluchtbewegungen miteinander verknüpft sind. In der global vernetzten Welt könne man „keine Mauern bauen“, um Problem zu lösen. Vielmehr komme es darauf an, globales Denken in lokales Handeln zu übernehmen. Sie warnte davor, vorschnell Urteile zu fällen: „Die Welt ist nicht nur schwarz oder weiß.“ Sie warb für Offenheit und Mut in der Politik, auch Irrtümer einzuräumen.
SPD-Programm: Allgemeinwohl steht im Mittelpunkt
Hanno Benz betonte in seiner Ansprache, dass es der SPD darum ginge, das Allgemeinwohl wieder in den Mittelpunkt der Darmstädter Politik zu rücken. Anstatt die Gewerbesteuer erstmals nach 20 Jahren auf das Niveau der Nachbarstädte anzuheben, greife die grün-schwarze Stadtregierung der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in die Tasche. Die Erhöhung der Grundsteuer B um insgesamt 44 Prozent belaste Mieter und Hausbesitzer.

Anstatt 110 Millionen Euro für den Rathausneubau endlich aus dem städtischen Haushalt zu streichen, und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, würden Stadteilbibliotheken geschlossen und der Service in den Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros zusammengestrichen.

Das grün-schwarze Gerede von der Haushaltssanierung erweise sich als Farce. „Allein im Jahr 2016, ein Jahr vor der anstehenden OB-Wahl, steigt die Gesamtverschuldung Darmstadts um 140 Millionen Euro“, so Hanno Benz.

Um die Arheilger Interessen in die Entscheidung über die Planungen für die Frankfurter Straße vor der Firma Merck verbindlich einbringen zu können, wurden auf dem Neujahrsempfang Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, ein Beteiligungsverfahren gemäß den kommunalen Beteiligungsrichtlinien einzuleiten. Den Vorschlag der SPD, dieses Beteiligungsverfahren durch Stadtverordnetenbeschluss durchzuführen, hatte die grün-schwarze Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung 2015 abgelehnt. „Übrigens auch mit den Stimmen der Arheilger CDU-Vertreter, die zuvor noch in Arheilgen Unterschriften gegen die Planungen gesammelt hatten“, so Hanno Benz. „Bei Grün-Schwarz findet Bürgerbeteiligung nur statt, wenn das Ergebnis passt.“ Deshalb starten SPD und UWIGA eine Unterschriftensammlung. Insgesamt müssen sich ein Prozent der betroffenen Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen.

Spende für Asylkreis

Wie beim Neujahrsempfang der Arheilger SPD üblich, wurden Spenden für die ausgeschenkten Getränke gesammelt. Die Spende geht in diesem Jahr an den Arbeitskreis Asyl der Kreuzkirchengemeinde, in dem sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer u.a. für Sprachkurse für Flüchtlinge engagieren.

Bildunterschrift:
Auf ihrem Neujahrsempfangs ehrten die Arheilger Sozialdemokraten zahlreiche Mitglieder für deren langjährige Parteimitgliedschaft. Gemeinsam mit Sylvia Schenk dankten der Landtagsabgeordnete Michael Siebel, die stellvertretende SPD Vorsitzende Katrin Kosub und Hanno Benz Edith Horneff für 60 Jahre, Klaus Hilgardt, Albert Horneff und Wilhelm Theiß für 50 Jahre, Ilse Lücker für 40 Jahre und Anja Simon für 25 Jahre Parteimitgliedschaft. (Bild: Sebastian Schmitt)