am rande...

Mitglied werden!

Newsletter

termine
Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Zurück

Mutmacher und Mahner Müntefering beim Darmstädter SPD-Neujahrsempfang FAZ

17.01.2011

ziz. DARMSTADT. Er versteht es mit seinen Ansprachen noch immer, Sozialdemokraten mitzureißen, der frühere Parteivorsitzende, Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering. So auch an seinem 71. Geburtstag, als er gestern in Darmstadt Gast beim Neujahrsempfang der SPD war, um seinen Parteifreunden Mut zu machen für die Kommunalwahl. Und um sozialdemokratische Tugenden wie Solidarität, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit anzumahnen. In schlichten Sätzen, die dem Sauerländer zu eigen sind, sprach Müntefering Grundsätzliches aus. Sein Appell zum politischen und bürgerschaftlichen Engagement baut auf Erkenntnisse wie: „Nichts kommt von allein. Wir sind nicht ohnmächtig.“ Schnell kam er vom Allgemeinen zum Konkreten: Der Zukunft der Pflegeversicherung als Bürgerversicherung für alle, wie die SPD das will, zu den Bedingungen der Globalisierung und der Wichtigkeit Europas als politisches und wirtschaftliches Gebilde. „Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass Geld die Welt regieren soll“, sagte er und schilderte Europa als eine Art Schicksalsgemeinschaft.

Die sozialdemokratische Seele streichelte er mit der Forderung nach langfristigem Erhalt des Sozialstaates. Angesichts der demographischen Entwicklung sei es notwendig, eine Beschäftigungspolitik für die Generationen zu machen, „die nach uns kommen“. Bildung und soziale Sicherung der Kinder sei das Wichtigste, mahnte Müntefering, der es zugleich als „Schande“ bezeichnete, wenn jährlich 70 000 junge Leute keinen Arbeitsplatz fänden.

Und weil es sich beim SPD-Neujahrsempfang auch um eine Wahlveranstaltung handelte, hob er das Gewicht der Kommunen im politischen System hervor, denn die Gesellschaft gelinge in den Kommunen oder gar nicht. Er forderte ein größeres Kommunalbudget für Städte und Gemeinden, damit diese neben den Pflichtaufgaben handlungsfähig bleiben könnten. Ökologische und ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit machten die Volkspartei SPD aus, konstatierte Müntefering.

In die gleiche Kerbe schlugen Oberbürgermeister Walter Hoffmann, der Parteivorsitzende Hanno Benz und der SPD-Spitzenkandidat Michael Siebel. Hoffmann meinte, nach einem schwierigen Jahr 2010 gehe es nun auch finanziell wieder aufwärts in Darmstadt. Er konstatierte für seine zu Ende gehende Amtszeit einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Rückgang an Arbeitslosigkeit in der Stadt. Er bekannte sich zur „wichtigen Rolle der Wirtschaft in und für Darmstadt“ und rechnete sich selbst an, ein „wirtschaftsfreundliches Klima“ in der Stadt geschaffen zu haben. Die Einwohnerzahl nehme zu, was nach Meinung des Oberbürgermeisters auch mit den Zukunftschancen zusammenhänge, die junge Menschen in Darmstadt hätten.

Benz kritisierte die schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin, durch deren Politik die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet werde. Bund und Land sparten auf Kosten der Kommunen, die von der FDP betriebene Abschaffung der Gewerbesteuer widerspreche der Notwendigkeit verlässlicher Einnahmen für die Kommunen.

Siebel warb damit, die Politik der SPD in Darmstadt sei nicht nur auf vier bis fünf Jahre einer Wahlperiode angelegt, sondern auf lange Zeiträume. So sei die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unter SPD-Regierungen gelungen. Man wolle Darmstadt zur Stadt mit hundertprozentiger Energiegewinnung aus regenerativen Quellen machen, gab Siebel als wesentliches Ziel seiner Partei für die nächsten Jahre aus.