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Gemeinschaftshaus bleibt durch CDU gefährdet

28.07.2003

SPD erneuert Angebot zur Zusammenarbeit

"Es bleibt dabei, die CDU-Landesregierung versucht Projekte wie das Gemeinschaftshaus in der Rodgaustraße kaputt zu machen, weil ihr die politischen Mehrheiten in Darmstadt nicht passen." entgegnet der Arheilger SPD Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion im Stadtparlament Hanno Benz den Rechtfertigungsversuchen des CDU Stadtverordneten Rafael Reißer. Das Land Hessen hatte die durch die CDU-Sozialministerin gegebene Förderzusage für das Gemeinschaftshaus in der Rodgaustraße wieder zurückgezogen.

Finanzierung durch die Stadt steht
Die Stadt habe ihren Finanzierungsanteil von 1,8 Millionen Euro im städtischen Haushalt abgesichert. Daran werde sich auch nichts ändern. Forderungen diese Summe bereits in den Nachtragshaushalt für 2004 einzustellen nannte Benz „quatsch”. Dies solle davon ablenken, dass das Land Hessen faktisch pleite und nicht in er Lage sei, den selben Anteil aufzubringen. Schon 2002 habe die CDU in Hessen die Neuverschuldung auf einen Nachkriegsrekord von zwei Milliarden Euro gesteigert. Dies sei zweieinhalb mal mehr, als die Verfassung erlaube. Und im laufenden Jahr würden die Ausgabe noch einmal um 300 Millionen erhöht. „Leiden müssen unter diesem Finanzchaos jetzt die Kommunen und die Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommt”, erklärt der Sozialdemokrat weiter.

 
Benz zeigte sich allerdings erfreut, dass Reißer seinen Appell ernst nehme, gemeinsam für die Menschen etwas zu erreichen. Er äußerte Verständnis für den Jungparlamentarier, der in Wiesbaden offenbar noch Orientierungsschwierigkeiten habe. Es sei eben eine neue Situation, statt Forderungen aufzustellen plötzlich selbst gestalten zu müssen. „Was zählt, ist die Bereitschaft etwas für das Projekt in der Rodgaustraße zu tun. Deshalb sollte Reißer schnellstens bei Sozialministerin Lautenschläger vorstellig werden und sie an ihre Zusage erinnern.„ so Hanno Benz. Die Stadt könne den Ausfall von Landeszuweisungen nicht mehr mit Eigenmitteln kompensieren. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Ob das die flexiblen Öffnungszeiten in Kindertagestätten sind oder die Betreute Grundschule, in Darmstadt stellt die CDU große Forderungen auf und ist dann nicht bereit in Wiesbaden das Geld dafür bereitzustellen.„ erklärt Hanno Benz. Bislang sei die Stadt Darmstadt dann eingesprungen, dies ginge aber angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht mehr. „Schließlich wollen wir nachhaltiger wirtschaften als die CDU-Landesregierung.„

 

Hessische Landesregierung blockiert nach wie vor
Wenn Reißer davon spreche , die Verlegung der Bus- und Straßenbahn Haltestelle am Schloss, auf die Marktplatz Seite sei „relativ sinnlos”, dann habe er offenbar „keine Ahnung”, welche städtebaulichen Entwicklungen in der Innenstadt geplant seien. Denn mit der Verlegung der Haltestelle sei die komplette Umgestaltung des Friedensplatzes verbunden. „Das sollte der Kollege Reißer wissen, denn immerhin sitzt er ja im Stadtparlament. Da sollte man schon überblicken können, welche Projekte in der Stadt, in der man Politik machen möchte geplant sind” rät Hanno Benz dem CDU Politiker. Auch hier könne Reißer sich verdient machen, indem er auf seine Parteifreunde in Wiesbaden einwirke, die Umgestaltung nicht aus parteitaktischen Motiven zu blockieren.