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FDP täuscht die Menschen in Darmstadts Norden

27.02.2011

Sozialdemokraten entsetzt über doppeltes Spiel der FDP – Nachtflugverbot muss kommen

Eine echte „Guttenbergiade“ nennt der Darmstädter SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Forderung der Promotionsstudentin und FDP Nachwuchskraft Sandra Klein nach einem uneingeschränkten Nachtflugverbot. „Bei anderen Parteien die politischen Forderungen abschreiben, so zu tun als wären es die eigenen und dann selbst nicht danach handeln, damit verdient sich Sandra Klein den Guttenberg-Orden für dreiste Wählertäuschung“, ist Benz über die Impertinenz der FDP verärgert.

„Denn wer wirklich etwas gegen die Belastungen des Frankfurter Flughafens für die Menschen tun will, darf sich wenn es ernst wird nicht in die Büsche schlagen. Die Doppelzüngigkeit der FDP schadet dem Anliegen und den Betroffenen“, so Benz weiter. Außer SPD und Grünen haben sich in Darmstadt keine anderen Parteien klar und deutlich zu einem Nachtflugverbot bekannt, „dabei wäre ein parteiübergreifender Konsens auch im Handeln und nicht nur beim Fordern in dieser Frage wichtig, um gemeinsam die Belastungen beispielsweise durch eine Aufstreuung der Flugrouten zu verringern.“

Im Dezember stimmt FDP im Stadtparlament gegen Nachtflugverbot
Die Verärgerung von Benz kommt nicht von ungefähr, denn noch im Dezember haben FDP und CDU einen Antrag im Darmstädter Stadtparlament abgelehnt, der genau die von der stellvertretenden FDP Kreisvorsitzenden abgeschriebenen Forderungen zum Inhalt gehabt hat. (Dazu der Antrag im Wortlaut.) „Ein Signal der Geschossenheit wäre hier sicherlich eindrucksvoller gewesen. Aber genau die FDP von Frau Klein hat sich dem Antrag komplett verweigert.“

Darmstädter FDP und CDU MdL hebeln im Landtag Nachtruhe aus
Auch auf Landesebene sind es FDP und CDU, die ein absolutes Nachtflugverbot aushebeln. Trotz der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichthofs, dass 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr morgens, die die Landesregierung schon 2007 gegen ihre eigenen Versprechungen in einem Planfeststellungsbeschluss festgelegt hatte, eindeutig zu viel sind, klagt die Landesregierung gegen dieses Urteil. Mit Zustimmung der beiden Landtagsabgeordneten Rafael Reißer (CDU) und Leif Blum (FDP). „Es darf nicht sein, dass eine Landesregierung einen eventuellen wirtschaftlichen Nutzen über die Gesundheit von Menschen stellt. Jeder Nachtflug stört den Schlaf von allein rund 35.000 Darmstädterinnen und Darmstädtern. Aus diesem Grund widersetzen uns vehement dem Vorhaben der hessischen Landesregierung. Für uns gilt, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt. Für die Landesregierung scheint das Gegenteil der Fall zu sein“, erklärt Benz.

Folgender Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung im Dezember gegen die Stimmen von CDU und FDP bei den ersten beiden Punkten beschlossen:

 

Nachtflugverbot  und Probebetrieb des Maßnahmepakets Forums Flughafen und Region

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Punkte umzusetzen oder, so sie nicht in die Entscheidungskompetenz der Stadt Darmstadt fallen, sich bei der Hessischen Landesregierung, dem Forum Flughafen und Region und allen anderen relevanten Gremien für eine Umsetzung einzusetzen:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt erneut: Die Region braucht ein absolutes Nachtflugverbot. Das Versprechen der Hessischen Landesregierung, eines solches Nachtflugverbot als Kompensation für den Ausbau des Flughafens durchzusetzen, ist deswegen vehement einzufordern. Das Rechtsmittel, die von der Hessischen Landesregierung aktuell gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für ein absolutes Nachtflugverbot eingelegt wurde und das dem formulierten Ziel diametral entgegensteht, ist deswegen umgehend zurückzuziehen.

2.             Die Stadt gibt ein Gutachten in Auftrag, dass die Auswirkungen einer STREUUNG DER ABFLUGROUTEN über Darmstadt auf der Basis der zu erwartenden Flugbewegungen nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens deutlich macht. Dabei ist darauf zu achten, dass alle möglichen Szenarien der neueren Flughafenentwicklung und der möglichen Streuungsszenarien realitätsnah einbezogen werden. Dabei ist die erwartete Anzahl der Abflüge, die Darmstädter Stadtgebiet tangieren könnten nach den verschiedenen Szenarien zu bewerten  Das gilt für die tagsüber zu erwartenden Flugbewegungen, insbesondere aber für die unterschiedlichen zu erwartenden Flugbewegungen nachts ab 23 Uhr bis 5 Uhr nach folgenden Annahmen:

a)      dem absoluten Nachtflugverbot nach Mediationsergebnis und den sogenannten Randstunden (22-23 Uhr und 5 – 6 Uhr)
b)      dem eingeschränkten Nachtflugverbot nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung und
c)      darüber hinausgehenden weiteren Nachtflügen, wie sie von der Deutschen Lufthansa beantragt sind.

Die zu erwartenden Kosten für das Gutachten sind in den Haushalt 2011 einzustellen. Nachbargemeinden bzw. der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollten wegen einer Beteiligung an dem Gutachten – gegebenenfalls mit erweitertem Auftrag - gewonnen werden.

Im Falle eines Probebetriebs der Streuung der Abflugrouten sind die tatsächlichen Auswirkungen auch messtechnisch  zu begleiten.

3.            Der beabsichtigte Probebetrieb des Maßnahmepakets des Forums Flughafen und Region  (voraussichtlich ab Februar 2011) muss wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf Darmstädter Stadtteile real messtechnisch unbedingt begleitet werden. Dies gilt z.B. für den Probebetrieb einer neuen Abfluggrundlinie zwischen Wixhausen und Erzhausen (bei Abflug von der Startbahn West nachts bei Ostwind).

Im Hinblick auf die Auswirkungen veränderter ANFLUGROUTEN im Probebetrieb (segmented RNAV approach) ist es auch notwendig, eine Messstelle an einer geeigneten Stelle im Süden der Stadt schon jetzt einzurichten. Die nötigen Mittel sind in den Haushalt 2011 einzustellen. Auch hier kommt eine Beteiligung von betroffenen Landkreisgemeinden in Betracht.