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CDU Spendenaffäre

27.01.2000

SPD Arheilgen unterstützt Forderung der Hessen SPD

„Nach den skandalösen Vorgängen in der Spendenaffäre der hessischen CDU erfordert es der politische Anstand, daß der Weg für Neuwahlen freigemacht und ein neuer Wählerauftrag in Hessen eingefordert wird.„ so Hanno Benz, Vorsitzender der SPD Arheilgen. Die Sozialdemokraten zeigen sich empört über das kriminelle Finanzgebaren der Regierungspartei CDU in Hessen, daß bislang nur ansatzweise offengelegt wurde. Die nun offenkundig gewordene illegale Finanzierung vor allem des CDU Wahlkampfs für die Landtagswahlen 1999 zeige eine eklatante Irreführung der Wählerinnen und Wähler in diesem Land und eine nicht hinnehmbare Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs und der Chancengleichheit der Parteien. Die Arheilger Sozialdemoraten unterstützen deshalb die Forderung der Hessen SPD nach Neuwahlen. Dieser Schritt sei der einzig mögliche Weg, die demokratische Kultur in Hessen wiederherzustellen die durch den Finanzskandal der CDU großen Schaden genommen hat. Die Wählerinnen und Wähler müßten die Chance haben zu entscheiden, ob sie von einer Partei mit derartig kriminellen Finanzgebaren weiterhin regiert werden wollen. Die Arheilger SPD fordert insbesondere die Darmstädter CDU Landtagsabgeordnete Eva Ludwig auf, sich an ihre eigenen Worte zu erinnern und sich in der CDU Landtagsfraktion für Neuwahlen stark zu machen. Frau Ludwig hatte sich im Landtagswahlkampf für eine verschärfte Strafverfolgung stark gemacht und die aus den illegalen Liechtensteiner Millionen der CDU finanzierte Unterschriftenkampagne gegen in Deutschland lebende Ausländer unterstützt. „Wenn die Landtagsabgeordnete Ludwig glaubwürdig bleiben will, dann muß sie jetzt ihre eigenen Maßstäbe auch bei sich und ihrer Partei anlegen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Das gebietet der politische Anstand. Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, muß auch für die CDU gelten.„ so Hanno Benz abschließend.