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„Bürgerbeteiligung ist, wenn Bürger mitentscheiden können!“ - SPD Arheilgen fordert mehr Mitbestimmung bei Planungen im Stadtteil

24.04.2017

Der Vorsitzende der SPD Arheilgen, Hanno Benz, analysierte auf der Jahreshauptversammlung der SPD Arheilgen den Ausgang der OB-Wahl in Darmstadt.

(JHB) „Bürgerbeteiligung heißt, Vorschläge unterbreiten, zuhören und den Bürgern die Chance zu geben, wirklich mitzugestalten. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und grün-schwarzer Stadtregierung nicht bereit sind, ihre Entscheidungen zu überprüfen und abzuändern, dann werden Bürgerforen zur Schauveranstaltung,“ sagte der SPD-Vorsitzende Hanno Benz in der Jahreshauptversammlung der Arheilger SPD am vergangenen Freitag (21.04) mit Blick auf die gescheiterten Versuche eine echte Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Frankfurter Straße auf Höhe der Firma Merck einzufordern. Die in Darmstadt zurzeit praktizierte Scheinbeteiligung führe nur zur Politikverdrossenheit.

Doch noch geben die örtlichen Sozialdemokraten nicht auf, die Arheilger Bürgerinnen und Bürger über wesentliche Entscheidungen über die Zukunft in ihrem Stadtteil mitbestimmen zu lassen: In einem Aufruf an die grün-schwarz geführte Wissenschaftsstadt fordern sie nun, dass der Magistrat die Planungen für die Ansiedlung eines zweiten Aldi-Marktes nicht nur zurückstellt – wie vor der OB-Wahl geschehen – sondern zurückzieht. „Wir rufen den Magistrat auf, einen transparenten Entscheidungsprozess über die Bebauung der Grundstücke zwischen Frankfurter Straße und Darmstädter Straße zu initiieren“, sagte die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Dobelmann.

An den Planungen sollen alle relevanten Akteure Arheilgens beteiligt werden. Wie bei der Gestaltung der Frankfurter Landstraße und des Ortskerns sollen die Arheilger echte Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Auch fordert die SPD eine Bürgerumfrage, ob im Ortskern ein Discounter angesiedelt oder eine andere Planung verwirklicht werden soll. Die Arheilger SPD wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion auffordern, die echte Bürgerbeteiligung in der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.

 

Offenherzige und schonungslose Kritik am OB-Wahlkampf

Nach Analyse der Arheilger Genossen war die Diskussion über den Aldi-Markt auch eines der wenigen Themen, die im OB-Wahlkampf die Menschen im Stadtteil bewegt haben.  Insgesamt sei aus den vielen Fehlern und Unzulänglichkeiten der derzeitigen Stadtregierung unter Führung des grünen Oberbürgermeisters nichts für die SPD herausgeholt worden.

„Der zentral vom Unterbezirk vorgegebene Wahlkampf konnte nicht mobilisieren“, führte der Juso-Vorsitzende Tim Sackreuther aus. „Die Themen erschienen fast beliebig, nicht konkret auf Darmstadt bezogen, Impulse und Anregungen aus dem Stadtteil griff der Kandidat nicht wirklich auf. Die Anzahl verteilter Flyer ersetzt noch lange keine politische Themensetzung“, so sein Resümee. Viele junge Mitglieder hätten sich im Wahlkampf engagiert. Es komme nun darauf an, diese erneut für den Bundestagswahlkampf zu motivieren.

Der SPD-Kandidat habe es versäumt, in der Sozial-, Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik mit echtem Engagement deutliche Alternativen aufzuzeigen, führte Hanno Benz aus. In der Wahlkampfstrategie seien zudem eklatante Fehler gemacht worden: „Statt sich vor allem auf die eigene potentielle Anhängerschaft in den westlichen Stadtteilen von Wixhausen über Arheilgen bis Eberstadt-West zu konzentrieren, versuchte man bei Anhängern der grünen Milieus zu punkten: Und dies ging mehr als schief“, betonte der Arheilger Vorsitzende.

Scharf ins Gericht ging Alt-OB Peter Benz mit dem SPD-Kandidaten und dem Unterbezirksvorstand: „Seit den Wahlen in der Weimarer Republik fiel ein SPD-Ergebnis nicht so desaströs schlecht aus. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, endlich auch Verantwortung zu übernehmen und sich zurückzuziehen.“

Vorstandswahlen standen in diesem Jahr bei der Arheilger SPD nicht an. Als Delegierte zur Unterbezirkskonferenz wurden gewählt: Hanno Benz, Karin Dobelmann, Tim Sackreuther, Jürgen Hein-Benz, Thomas Keller, Mechthild Benz, Chris Kunkel, Katrin Kosub,  Dieter Wenzel, Samantha Härter und Birgit Kornnagel.